Der Koalitionsausschuss hält den Ball flach. SPD und CDU sparen sich Wahlkampfmunition. Nur das Verhalten von Martin Schulz gerät zur peinlichen Nummer, kommentiert unser Autor Christoph Link.
Stuttgart - Erst wollte Martin Schulz nicht kommen, weil er zum Frühlingsfest der SPD müsse. Daraufhin warf ihm die CSU vor, er sei ein „Party-Schulz“. Dann fuhr Schulz doch noch ins Kanzleramt zum vermutlich letzten Treffen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in dieser Legislaturperiode. Das Verhalten des 100-Prozent-Parteivorsitzenden geriet damit zur peinlichen Nummer.
Weder Sieger noch Verlierer beim Koalitionsausschuss
Das war der einzige Aufreger dieser langen Nacht. Denn Sieger gab es nicht. Verlierer auch nicht. Das Verbot von Kinderehen setzten alle drei einvernehmlich durch. Die Union wirbt zwar damit, dass sie auch härtere Strafen zur Abschreckung von Einbrechern und mehr Behördenmacht zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug bei Asylbewerbern durchgesetzt habe. Und die SPD punktete mit einer Härtefallregelung, die mehr Spielraum beim Familiennachzug bringt, damit junge Flüchtlinge nicht ganz auf sich allein gestellt sind. Bei den Gerechtigkeitsthemen aber blockierte die Union die Genossen – etwa bei der „Ehe für alle“, bei einer Solidarrente, beim Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeitarbeit oder der Eindämmung hoher Managergehälter.
Das magere Ergebnis hat einen Vorteil: Es sind nicht alle Themen für den Wahlkampf abgefrühstückt. Schwarze und Rote haben sich Wahlkampfmunition aufgespart. Wenn Martin Schulz und Angela Merkel in den nächsten Monaten in den Kampfmodus gehen müssen, gibt es noch Inhalte, über die sie streiten können.