Nun entfällt sie, die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal – wobei es überrascht, dass sie acht Jahre lang Bestand hatte. Immerhin war sie schon zu ihrer Einführung umstritten. Zudem hatte sich zuletzt eine parteienübergreifende Allianz inklusive Ärzteverbänden gebildet, die das Ende der Gebühr verlangte. Nur die Union leistete lange hartnäckigen Widerstand. Und noch am Sonntag schlugen die Vertreter von CDU und CSU vor, nicht die Gebühr zu kippen, sondern den Beitrag der Kassenmitglieder um 0,3 Prozentpunkte – das entspricht drei Milliarden Euro im Jahr – zu senken.

 

Damit wären die Versicherten sogar kräftiger entlastet worden, als es bei der Streichung der Gebühr der Fall ist, denn sie bringt den Krankenkassen zwei Milliarden Euro ein. Allerdings hatte die FDP das Aus der Gebühr so sehr zu ihrem Anliegen gemacht, dass es für sie ein enormer Gesichtsverlust geworden wäre, die Forderung aufzugeben. Schon am 9. November wird der Bundestag die Abschaffung beschließen, so dass die Gebühr ab 2013 entfällt. Was den Kassen dadurch an Einnahmen fehlt, bekommen sie vom Gesundheitsfonds, der aktuell einen Überschuss von zehn Milliarden Euro verbucht, ersetzt. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen jetzt klären, ob der Beschluss auch für Beamte und Pensionäre gilt – ob ihnen erlassen wird, was sie als Pendant zur Praxisgebühr bezahlen müssen.