Vor fast einem Jahr hatte die Koalition auf Drängen der CSU schon einmal beschlossen, ein Betreuungsgeld einzuführen. Seitdem wird um Details, Bedingungen und Kompensationsmaßnahmen geschachert. Union und FDP haben sich jetzt darauf verständigt, dass Eltern, die ihre Kinder unter drei selbst betreuen, vom 1. August kommenden Jahres an 100 Euro im Monat erhalten sollen. Ein Jahr später gibt es 150 Euro pro Kind.
Um Bedenken der FDP und unionsinterner Kritiker auszuräumen, wurde vereinbart, dass die betroffenen Familien statt Bargeld auch einen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge in Anspruch nehmen können. In diesem Falle würden sie sogar zusätzlich einen Bonus von 15 Euro im Monat erhalten. Eine weitere Alternative sieht vor, das Betreuungsgeld plus ebenfalls 15 Euro Bonus auf die hohe Kante zu legen. Bildungssparen nennt sich das.
Die Koalition will darauf verzichten, den Besuch sämtlicher Vorsorgeuntersuchungen als Bedingung für das Betreuungsgeld festzuschreiben. Umstritten ist das Mitspracherecht des Bundesrats. Die Koalition wolle versuchen, das Betreuungsgeld „in zustimmungsfreier Weise“ zu regeln, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Da schwingt die Furcht mit, die Länderkammer könne die neue Sozialleistung noch blockieren. SPD und Grüne haben vorsorglich schon mit Verfassungsbeschwerde gedroht.