Koalitionsgipfel Schwarz-gelbe Rechenkünste

Roland Pichler, 05.11.2012 19:01 Uhr

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will es allen recht machen: Sie will Patienten und Ärzte entlasten, Mütter und Väter belohnen sowie Rentnern mehr Sicherheit bieten. All das kostet Geld. Nach der schwarz-gelben Logik sollen neue Sozialleistungen den Weg zu einer sinkenden Neuverschuldung aber nicht verstellen. Dennoch zeigen sich bei der Finanzierung erhebliche Lücken. Der FDP-Chef Philipp Rösler ist vor einer Woche mit dem Versprechen vorgeprescht, bis 2014 im Bundeshaushalt eine „schwarze Null“ zu erreichen. Das entpuppt sich nun als großspurig.Mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses ist ein ausgeglichener Etat in die Ferne gerückt. Das zeigt sich an zwei Punkten: Richtig ist zwar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kosten für das Betreuungsgeld schon im Haushalt eingeplant hat, aber auf den Etat kommen neue Belastungen zu: Auf Wunsch der CSU soll es im neuen Jahr zusätzlich 750 Millionen Euro für den Ausbau von Straßen und Wasserwegen geben. Völlig unklar ist auch, wie die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente bezahlt wird. Die Koalition bleibt einen Nachweis, wie die sozialpolitischen Leistungen finanziert werden, schuldig. Damit stehen auch die Etatziele auf wackeligem Fundament.

Schuldenbremse schon 2013?

Immerhin stehen die Chancen gut, dass Schäuble sein langfristiges Ziel der Schuldenbremse schon 2013 erreicht. Im nächsten Jahr soll die sogenannte strukturelle Neuverschuldung des Bundes erstmals unter die Grenze von 0,35 Prozent des Sozialprodukts fallen. Laut Schuldenbremse müsste dieser Wert spätestens 2016 erreicht werden. Dies heißt aber noch lange nicht, dass der Bund einen halbwegs ausgeglichenen Etat erreicht.

Bei der strukturellen Defizitquote werden konjunkturelle Einflüsse und Finanztransaktionen wie zum Beispiel Zahlungen an den ESM-Rettungsfonds herausgerechnet. Allein im nächsten Jahr soll der Hilfsfonds ESM eine Bareinlage von 8,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Diese Transaktion spielt bei der Betrachtung der Regierung keine Rolle. Deshalb kann Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 erreichen. Das heißt aber auch: die Neuverschuldung des Bundes liegt 2013 bei rund 19 Milliarden Euro.

„Schwarze Null“ nur mit Tricks zu erreichen

Schwierig wird es, bis 2014 eine „schwarze Null“ zu erreichen. Schäuble bleibt hier vorsichtig und brachte Rösler dazu, seine Behauptungen wieder abzuschwächen. Nach dem jüngsten Beschluss der Koalitionsspitzen soll bis 2014 „ein Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit“ aufgestellt werden. Das bedeutet gleichwohl, dass die geplante Neuverschuldung bei rund 13 Milliarden Euro liegt.

Mit einer Reihe von Buchungstricks will Schwarz-Gelb 2014 wenigstens die „strukturelle Null“ erreichen. Dazu wird die staatseigene Bank KfW verpflichtet, künftig an den Bund Dividenden von ungefähr einer Milliarde Euro jährlich auszuschütten. Weitere Maßnahmen sind geplant. So entsteht ein neuer Verschiebebahnhof.