Der Bundespräsident hält nichts von Neuwahlen und sieht sie nur als letzten Ausweg. Deshalb nimmt er die Parteien in die Pflicht. Dennoch wird er bei der Anbahnung einer Koalition nicht helfen.
Berlin - An diesem Donnerstag trifft der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zusammen. Mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD will er über die Lage nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierung sprechen.
Was bedeutet die schwierige Regierungsbildung für Steinmeier persönlich?
Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist der Nummer zwölf unter den Staatsoberhäuptern der Bundesrepublik sicher. Denn keiner seiner Vorgänger musste sich je in der Sondersituation bewähren, in der dem Bundespräsidenten qua Verfassung die Rolle als – im weitesten Sinne – Kanzlermacher zukommt. Weil die SPD eigentlich keine Neuauflage der großen Koalition will und Jamaika gescheitert ist – das sind die einzigen Möglichkeiten eine Regierungsmehrheit zu bilden – ist der Bundespräsident gefragt. Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat er den Politikern die Leviten gelesen und sie daran erinnert, dass sie sich bei der Wahl um die Verantwortung für Deutschland beworben haben und dass man diese Verantwortung „nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann“.
Was muss der Bundespräsident tun?
Kommt es nicht zu einer Koalition ist fraglich, ob ein Kanzlerkandidat im Bundestag die eigentlich erforderlichen Stimmen von der Mehrheit der Parlamentarier erhält. Gibt es im dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit, muss der Bundespräsident laut Grundgesetz entscheiden, ob er den Kanzler – als Regierungschef einer Minderheitsregierung – ernennt oder Neuwahlen ausruft. Ob diese Situation eintritt, ist nach wie vor offen. Aber sicher ist es nicht, dass die Bundesrepublik auf dem üblichen Wege der Koalitionsbildung zu einer stabilen Regierung kommt. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht den Bundespräsidenten in dieser Lage als einen „Geburtshelfer für die Regierung“.
Wie geht es jetzt weiter?
Bleibt man bei Morloks Metapher, kann man das Gespräch zwischen Steinmeier, Merkel, Seehofer und Schulz an diesem Donnerstag vielleicht als als eine Art Geburtsvorbereitungskurs einordnen. Seine Leitlinien für diese Gesprächsrunde hat Steinmeier schon deutlich gemacht: Der Wählerauftrag gilt, Neuwahlen sind der letzte Ausweg und andere Konstellationen müssen ernsthaft geprüft werden. Was die potenziellen Partner einer großen Koalition aus diesen Impulsen machen, ist ihre Verantwortung.
Kann der Präsident beim Schmieden der Koalition helfen?
Weil Frank-Walter Steinmeier nicht nur als regierungserfahrener Politiker, sondern auch Jurist ins Präsidialamt gelangt ist, darf man unterstellen, dass er den entscheidenden Grundgesetzartikel 63 und die Aufgabe des Staatsoberhaupts genau kennt. Deshalb wird er den Parteien die Entscheidung überlassen, ob es zu Sondierungen kommt oder nicht. Wenn ja, wird er sich nicht als aktiver Begleiter des Verhandlungsprozesses oder als präsidialer Koalitionsschmied betätigen, sondern das Ergebnis der Gespräche abwarten.
Was ist, wenn es nicht klappt?
Dann stellt sich die Frage nach Alternativen zur Neuwahl erneut. Wenn Schwarz-Rot sich nicht einigt – weder auf eine Koalition, noch auf eine Duldung oder Tolerierung – könnte Steinmeier prinzipiell an die Jamaikaner appellieren, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. Denkbar ist auch, dass er sich dann Rat von Verfassungs- und Staatsrechtlern einholt, um die weiteren Schritte auszuloten.
Kann Steinmeier am Ende eine Minderheitsregierung diktieren?
Theoretisch ja, praktisch nicht unbedingt. Tatsächlich kann das Staatsoberhaupt einen mit relativer Mehrheit gewählten Minderheitskanzler oder eine Minderheitskanzlerin ernennen. Er oder sie könnte aber im Prinzip sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um sie zu verlieren und damit den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Ein solcher Ausgang des Verfahrens würde die Autorität aller beteiligten Verfassungsorgane beschädigen. Deshalb dürften der potenzielle Kanzler oderKanzlerin und das amtierende Staatsoberhaupt alles tun, um diese Situation zu vermeiden.