In Freizeitpark Rust tagt die Große Koalition und beschließt ihr Arbeitsprogramm bis 2017. Das Ziel: Stärkere Sicherheit nach Innen und Außen.
Rust - Es war keine Lustreise ins Badische, und der Aufforderung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder – „gerade Männer sollten mal Achterbahn fahren, das ist eine Mutprobe!“ – folgte aus zeitlichen Gründen dann auch keiner der Politiker. Zwei Tage lang tagten die Spitzen der Großen Koalition in einem Hotel im Europa-Park Rust, denn man müsse in Berlin ja „noch anderthalb Jahre zusammen arbeiten“, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte. Beschlossen wurde ein buntes Arbeitsprogramm, das einen Schwerpunkt hatte: mehr Sicherheit nach innen und außen. Gerade die steigende Kriminalität ist den Koalitionären ein Anliegen, mehr Einbruchschutz und mehr Polizeipräsenz auf den Straßen – was eigentlich Ländersache ist. Immerhin bei der Prävention ist konkret beschlossen worden, dass das Förderprogramm der KfW zum passiven Einbrecherschutz an Fenstern und Türen auf 50 Millionen Euro aufgestockt wird. Auch die Landesbauordnungen sollten so geändert werden, dass schon bei Neubauten auf den Schutz vor Einbruch geachtet wird. Was die Polizeipräsenz anbelangt verwies Oppermann darauf, dass der Bund im vergangenen Jahr ja schon 4000 zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt habe – bei Bundespolizei, BND und BKA.
Als Schützenhilfe im Anti-Terrorkampf ist geplant, dass eine Lücke bei den Grenzkontrollen geschlossen wird. Bisher ist es so, dass zwar die Einreise einer Person aus einem Nicht-EU-Staat registriert wird, nicht aber seine Ausreise. „Wir brauchen ein Einreise- und Ausreiseregister“, sagt Oppermann. Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenvorsitzende sagte, dass für eine bessere innere Sicherheit auch die vermehrte Anwendung der elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern sowie die Aberkennung einer Staatsbürgerschaft – falls eine doppelte vorliegt – geprüft werden solle. Ansonsten spielte das große Thema Flüchtlinge und Fluchtursachen eine Rolle im Gespräch mit dem Ehrengast Marc Rutte, Ministerpräsident der Niederlande. Der plädierte im Merkelschen Sinne für europäische Lösungen, die „Atempause“, die es angesichts zurückgehender Flüchtlingszahlen gerade gibt, will die Große Koalition dafür nutzen.
Ob es Kaufanreize für E-Autos gibt ist offen
Den Ausbau der E-Mobilität soll gefördert werden durch den Aufbau einer Infrastruktur (Ladestationen) sowie eine zehnjährige KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautobesitzer. Arbeitnehmer, die ihre E-Gefährt in der Firma aufladen, werden das nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen, und der Bund soll seinen Fuhrpark 2017 zu 20 Prozent elektrisch „antreiben“. Aber ob es Kaufanreize für Elektroautos geben wird, das ist noch offen.
In guter Atmosphäre seien die Gespräche verlaufen, heißt es allenthalben. Dissonanzen gab es dennoch: Etwa, als Gerda Hasselfeldt die Mahnung des angereisten BMW-Chefs Harald Krüger wiederholte, durch „eine strengere Regulierung nicht die Zeitarbeit kaputt zu machen“, die Industrie brauche die Flexibilität durch Leiharbeiter und Werkverträge. Für die SPD ist das Thema ein Tabu, sie will den Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit stoppen, wie Oppermann betonte, und sie auf 18 Monate begrenzen, in Ausnahmefällen auf 24 Monate. Auch bei der Erbschaftssteuerreform beharrt die CSU auf ihrem firmenfreundlichen Standpunkt, man dürfe „innovative Familienunternehmen“ – wie das im Freizeitpark Rust – nicht bestrafen. „Wir werden nicht locker lassen und einige Stellschrauben drehen“, sagte Hasselfeldt. Roland Mack, Gründer und Gesellschafter des Europa-Parks Rust, hatte seine Position darlegen dürfen: „Wir haben seit sieben Generationen die Liquidität im Unternehmen gehalten. Wir brauchen bei der Erbschaftssteuerreform endlich Planungssicherheit – gerade für die Mittelständler.“ Mack zeigte den Politiker auch seinen Park. Statt Wildwasserbahn zu fahren setzten die sich immerhin die neuen VR-Brillen auf: die Virtual-Reality-Brillen eröffnen ganz neue Perspektiven.