Verbände fordern die grün-roten Koalitionäre dazu auf, die Hälfte der Ministerposten in der neuen Regierung an Frauen zu vergeben.
Stuttgart - Der Landesfrauenrat befürchtet ieinen Wortbruch der Koalitionäre. Es geht um Personalfragen bei SPD und Grüne.
In bis zu elf Ministerien gibt es mit Minister, Staatssekretär und Amtsleiter politische Spitzenposten zu vergeben. Nur, wie viele werden davon an Frauen vergeben? Versprochen hatten beide Parteien den Frauen mehr Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Einlösung dieses Versprechens an die Frauen in Baden-Württemberg fordern die Frauenverbände nun ein. "Wir erwarten und fordern 50 Prozent Frauen in Spitzenpositionen, als Ministerinnen und Staatssekretärinnen", sagt die Landesvorsitzende des Landesfrauenrates Angelika Klingel. Gleichzeitig befürchtet der Dachverband, der rund zwei Millionen Frauen in Baden-Württemberg vertritt, dass die Posten nach altem Muster vorwiegend an Männer vergeben werden. Schließlich hätten einige Politiker lange auf einen solchen Posten warten müssen. Deshalb stehe zu befürchten, dass sie vorwiegend mit den zur Verfügung stehenden männlichen Kandidaten besetzt werden, so Klingel.
"Die Frauen stehen bereit, um politische Verantwortung zu übernehmen"
Unterstützung bekommen die Frauenverbände aus den Reihen der Parteifrauen von Grünen und SPD. "Ich rechne damit, dass die künftige Landesregierung paritätisch besetzt ist", sagte Brigitte Lösch, bisherige frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Noch sei nichts spruchreif, aber es gebe genügend Frauen in der Partei, die dafür infrage kommen würden. Das Argument von fehlenden weiblichen Fachkräften will auch Klingel nicht gelten lassen. "Die Frauen in den Parteien stehen bereit, um politische Verantwortung zu übernehmen", sagte sie. Auch die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schließt sich den Forderungen an. "Es haben mehr Frauen als Männer für Grün-Rot gestimmt", sagte Manuela Rukavina, Vorsitzende der Verdi-Frauen des Landes. Nun müssten die Frauen auch mit 50 Prozent an den Posten beteiligt werden.
Hintergrund der eindringlichen Forderungen ist auch die Situation im neuen Landtag. Nur 18,1 Prozent Frauen sitzen im neu gewählten Parlament, damit bildet der Südwesten das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Im Jahr 2006 waren es noch 23,7 Prozent. Die Frauenverbände forcieren daher auch eine Änderung des Landtagswahlrechts. Über die Einführung von Landeslisten, wie es sie in anderen Bundesländern und bei der Bundestagswahl gibt, könnten die Parteien einen bestimmten Anteil der Mandate fest an Frauen vergeben.