Schon 16-Jährige sollen Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg künftig bekommen.

Stuttgart - Kommunalwahlrecht sollen künftig in Baden-Württemberg schon 16-Jährige bekommen. Grüne und SPD wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken, kündigte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD an.

 

Außerdem sollen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Hürden gesenkt und die zur Abstimmung möglichen Themen ausgeweitet werden. Die künftige grün-rote Regierung will nach Kretschmanns Worten eine unabhängige Datenschutzbehörde mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten einrichten, die für den Datenschutz im öffentlichen Bereich und bei Privatunternehmen zuständig sein soll.