Die Pkw-Maut für Ausländer war ihre Herzensangelegenheit - nachdem dieser umstrittene Punkt seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, sagt die CSU gerne Ja zur Großen Koalition.
Die Pkw-Maut für Ausländer war ihre Herzensangelegenheit - nachdem dieser umstrittene Punkt seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, sagt die CSU gerne Ja zur Großen Koalition.
Berlin - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteichef Horst Seehofer verteidigte zugleich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und wies verfassungsrechtliche Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid zurück. Rückendeckung für Gabriel kam auch aus Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schloss eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus - und machte damit indirekt klar, dass sie im Falle des Scheiterns von Schwarz-Rot und einer Neuwahl nicht als SPD-Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.
Für Aufregung sorgte am Freitag ein ZDF-Interview, in dem sich Gabriel ein scharfes Wortgefecht mit der „heute-journal“-Moderatorin Marietta Slomka geliefert hatte. Der SPD-Chef bezeichnete Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag dabei empört als „Quatsch“. Das Parteiengesetz verpflichte zur innerparteilichen Demokratie. In der CDU etwa entscheide nur der Parteivorstand. „Dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie.“
Seehofer gab Gabriel am Freitag Rückendeckung und kritisierte das ZDF. Er habe sich deshalb an den ZDF-Intendanten gewandt, sagte der CSU-Chef in München und sprach von absurden Fragen. Mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU ergänzte er: „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach.“ Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag, bei der CSU tun dies der Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten.
Ein Verfassungsrechtler hatte die Frage aufgeworfen, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Mitglieder - also Millionen Wähler. Nach einer Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder per Briefwahl über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.
Die CSU segnete das Vertragswerk am Freitatabend formell ab
Die CSU segnete das Vertragswerk am Freitatabend formell ab. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten der Übereinkunft in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu. „Es gab keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung“, sagte Seehofer. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird.
Die künftigen CSU-Minister wollte Seehofer - wie zwischen Union und SPD vereinbart - zunächst nicht nennen. Er bestätigte aber in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass die CSU ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.
Über Kritiker am Maut-Kompromiss sagte Seehofer: „Es gibt halt schlechte Verlierer - ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union.“ Die Maut stehe als „Gesetzesbefehl“ im Koalitionsvertrag - „und das wird auch kommen“. Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande beeindruckten ihn nicht. „Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.“
Aufsteigerin des Monats ist NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende taucht nach längerer Zeit wieder in der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf und klettert direkt auf den zweiten Platz. Vor ihr rangiert nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Kraft schloss aber aus, dass sie Merkel irgendwann einmal ablösen will. In Düsseldorf sagte sie: „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.“