Gegen die fortdauernden Menschenrechtsverbrechen muss Europa entschiedener kämpfen, notfalls mit Gewalt, meint unser Kolumnist Götz Aly.

Berlin - Im vergangenen Oktober ermordete die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 224 Insassen eines russischen Urlauberjets – gleichgültig, welchen Werten sie anhingen. Am 21. Februar dieses Jahres legte der IS Bomben im Wohnviertel der Alawiten von Homs und im Viertel der Schiiten von Damaskus und dort zehn Tage später abermals. Bei diesen drei Anschlägen starben mehr als 220 Menschen. Solche Bluttaten bestimmen in Syrien und im Irak den Alltag. Deutsche Zeitungen packen sie bestenfalls in Kurzmeldungen. Der Grund dafür ist einfach: Diese Terrorakte richten sich gegen Menschen, die mehrheitlich nicht „unseren Werten“ anhängen. Sind sie deshalb weniger wert? Die mit Abstand meisten Opfer des IS sind Muslime, Schiiten wie Sunniten, zudem Alawiten, Jesiden, Kurden, arabische Christen und „Gottlose“ aller Art.

 

Den Fakten zum Trotz behaupten die Bundeskanzlerin und viele deutsche Kommentatoren, der IS greife „unsere Werte“ an. Damit verharmlosen sie die Gefahr. Der IS bekriegt nicht die westliche Wertegemeinschaft, sondern alle Menschen, die nicht in sein religiös drapiertes Weltbild passen. Die Mitglieder der internationalen IS-Brigaden planen und begehen fortwährend schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Berlin muss endlich mit Saudi-Arabien brechen

Dazu zählen im Hinblick auf jede Zivilbevölkerung: vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, schwere körperliche und seelische Misshandlung. Deshalb und gemäß dem seit 1945 gültigen Völkerrecht muss der Kampf gegen den IS geführt werden. Wo es Gesetze gibt, geht es nicht um mehr oder weniger exklusive Werte, sondern darum, den Gesetzen Geltung zu verschaffen – im Fall andauernder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur im eigenen Land.

Das bedeutet für die deutsche Regierung: Sie muss endlich mit Saudi-Arabien brechen. Aus der Mitte dieses menschenverachtenden Feudalregimes wurde und wird der Terror von Al-Kaida, Al-Nusra-Front, dem IS und salafistischen Gruppen seit Langem gefüttert. Mit Milliardenbeträgen fördert Saudi-Arabien in Belgien, in Frankreich und anderswo jene düsteren Zentren, in denen die geistige Aufrüstung zum Dschihad gepredigt wird. Der belgische Islamwissenschaftler Michael Privot spricht von einer mit saudischem Geld geölten ideologischen „Kriegsmaschine“.

Syrische Soldaten befreiten Palmyra mit russischer Hilfe

Die Pflicht zum Kampf gegen den IS führt auch zu der Notwendigkeit, sich mit all den politischen Kräften zu verbünden, die den Terror ablehnen, gleichgültig, ob sie dem Modell westlicher Demokratien genügen oder nicht. Frage: Wurde Palmyra am vergangenen Wochenende befreit, wie die „Tageschau“ formulierte, oder vertrieb eine Terrortruppe die andere? Ich finde, Soldaten der syrischen Regierung befreiten Palmyra mit russischer Hilfe, und freue mich darüber. Auch ist es an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Washington, London und Paris aus den Fehlern der vergangenen 13 Jahre lernen: Die Zerstörung der gewiss schlechten staatlichen Ordnungen im Irak, in Libyen und zum erheblichen Teil in Syrien kostete Hunderttausende Menschen das Leben, Millionen das Lebensglück und endete in infernalischem Chaos. In Europa müssen wir unsere Werte notfalls mit Gewalt verteidigen. Anderen Völkern sollten wir sie vorleben, jedoch nicht gewaltsam aufzwingen wollen.

Vorschau
In der Ausgabe vom Dienstag, 5. April , schreibt an dieser Stelle unsere Autorin Sibylle Krause-Burger.