Kolumne von Götz Aly Die Wiederkehr der Ekelnationalisten

Von Götz Aly 

Angela Merkels Grundvertrauen in einige Regierungen der Europäischen Union hat sich bisher noch nicht ausgezahlt, meint unser Kolumnist Götz Aly.

Nicht nur in Europa, sondern auch in Polen selber gibt es heftige Kritik am Kurs der neuen Regierung. Foto: PAP
Nicht nur in Europa, sondern auch in Polen selber gibt es heftige Kritik am Kurs der neuen Regierung.Foto: PAP

Berlin - In Warschau und Budapest stellen Rüpelnationalisten die Regierungen. Das Volkstumsgetue in der Ukraine ist nicht besser als das jener „echten Russen“, denen es spielend gelingt, sämtliche Zaren, Stalin und Putin als logisch aufeinanderfolgende Heroen einer großartigen Nationalgeschichte zu verherrlichen. Im Westen trachtet das in Madrid hochverschuldete Katalonien danach, „das spanische Joch“ abzuschütteln und einen eigenen Staat zu gründen. In der Schweiz, in Dänemark, Norwegen, Frankreich und Österreich gewinnen Rechtsnationalisten an Gefolgschaft. Zahlreich sitzen ihre Funktionäre in den Parlamenten, hier und da in Regierungen. In den USA erfreut sich das nationalimperialistische Showtalent Donald Trump überschwänglichen Beifalls. Verfällt die nördliche Halbkugel zwischen Moskau und New York dem neona­tionalistischen Wahnsinn? Droht ein Rückfall in die 1930er Jahre?

Merkel glaubt, die EU werde sich zusammenraufen

Äußerlich erträgt die Bundeskanzlerin die Lage gelassen. Einer ihrer Vorzüge besteht darin, nicht vom Wünschenswerten zu schwadronieren, sondern Realitäten anzuerkennen, in unübersichtlichen Situationen behutsam und, falls notwendig, entschlossen zu handeln (Atomausstieg, Entlassung von Ministern, Wir-schaffen-das). In meinen Augen reagierte sie auf den Ansturm der Flüchtlinge human und vernünftig, aber an einem damit verbundenen Punkt irrte sie sich gründlich: Sie glaubte tatsächlich, die EU werde sich letztlich zusammenraufen und auch in der Flüchtlingskrise als Solidargemeinschaft erweisen, Kompromisse finden.

Aus diesem Grundvertrauen hatte sie noch einmal den Krediten an Griechenland zugestimmt, die Regierung Renzi in Rom mit demonstrativem Wohlwollen begleitet, das von der Europäischen Zentralbank ermöglichte, jahrelang verheimlichte Gelddrucken von insgesamt 510 Milliarden Euro durchgehen lassen, das hauptsächlich von Frankreich und Italien betrieben wurde. Jetzt – in der Flüchtlingskrise – musste Angela Merkel erleben, dass nicht wenige Mitglieder die EU als Subventionsagentur ansehen, die Freizügigkeit genießen, Gelder abgreifen, aber Gegenleistungen nicht erbringen, weil das die Souveränität ihrer Staaten verletze.

Wir müssen die Idee von Europa verteidigen

Die Folgen dieses Missverhaltens werden in diesem Jahr zu besichtigen sein. Hektische Reaktionen führen ins Nichts. Die Geldströme innerhalb der EU können nur sehr langsam umgelenkt werden. Immerhin schafft der britische Eigensinn einen gewissen Druck, die Kriterien zu ändern, nach denen in Europa Milliardenbeträge umverteilt werden. Weniger könnte mehr sein. Das Hauptproblem besteht nämlich darin, dass rechts- wie linksnationalistische Parteien oder Regierungen ihre (hin und her fluktuierenden) Wähler nicht allein mit den völkischen Reinheitsgeboten ködern, sondern vor allem mit sozialen Versprechungen. Letztere erhöhen die Staatsschulden, verhindern unangenehme Sozial- und Wirtschaftsreformen und verleiten die noch amtierenden Regierungen der Mitte zu spendablem Opportunismus. Die heutigen Regularien der EU und der Eurozone mindern Selbstverantwortung und bewirken wirtschaftliche Stagnation. Sie befeuern den egoistischen Ekelnationalismus, anstatt ihn zu löschen, und gefährden so die unbedingt zu verteidigende Idee vom vereinigten Europa.

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5 KommentareKommentar schreiben

Schreibt mal jemand....: eine Kolumne gegen das global "operierende" Kapital? Europa ist i.M. nichts anderes als eine Währungsunion. Von Polen bis runter in den Balkan wurde in die EU aufgenommen und noch das "Häubchen" der Nato obendrauf gesetzt. Im Kosovo hungern nicht wenige Menschen, aber die USA betreiben dort einen Militärstützpunkt, der einer kleinen Stadt gleicht und Milliarden an Aufbau wie Unterhalt verschlingt. Was findet in Polen statt? Die Blaupause dafür, wie eine Regierung ohne willfährige Medien die Bevölkerung im gesetzlichen Handstreich auf Linie zwingt für die nächsten Jahre mit dann staatlich eingesetzten, willfährigen Medien. Wir sehen i.M. irgendwo immer in Europa wie aus dem Nichts agierende " "Ekelnationalisten". Die Verursacher stehen aber mit Schlips, Krawatte und den nationalstaatlichen wie den EU-Gesetzesbuchtexten Spalier in Parlamenten, Banken, diversen Finanzdienstleistern und Versicherungen. Und auch auf Bevölkerungseite wurde und wird immer noch in Mehrheiten darauf vertraut, das alles rechtsstaatlich in die Tüten kommt, die Morgen weiter dafür Sorge tragen sollen, das es zum Erwerbsleben reicht. Aber was ist am Lebensabend?

Unsere Kanzlerin ist wohl eher die Falschfahrerin mit dem Spruch auf den Lippen: "Was heisst hier einer, da kommen hunderte Falschfahrer". Deutschland ist in der Flüchtlings-/Asylfrage isoliert/allein! Alle anderen Regierungen um uns herum liegen mit der Verteidigung Ihrer nationalen Identität auf der Seite Ihrer Völker. Nur die Deutsche nicht! Deren Regierung/Alt-Parteien wehren partout bis zur totalen Selbstverleugnung dagegen den Willen Ihrer Bevölkerungsmehrheit nach Schutz Ihrer nationalen Identität und Gesellschaftlicher Struktur nachzukommen. Das hat, liebe Kolumnisten/Redakteure/Journalisten nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit der Erkenntniss breitester Bevölkerungskreise das die Globalisierung nur einigen wenigen nutzt der Mehrheit aber nur Nachteile beschert! Globalisierung ist Mist! Und jeder der darauf steht gehört auf demselbigen ...

Merkels Ohnmacht: Götz Aly rechne ich dem linken Ordoliberalismus zu, zu vergleichen etwa mit Alexander Rüstow. Aus dieser Perspektive versteht man Alys Wohlwollen gegenüber der Kanzlerin, die sich mit ihrer Wir-schaffen-das-Entscheidung weg vom reinen auf Sicht fahrenden Pragmatismus hin zum Linksliberalismus bewegt hat. Götz Aly und Angela Merkel stehen beide der Idee eines Atlantischen Europa unter dem militärischen Schutz der USA und mit Großbritannien als Garanten eines europäischen Gleichgewichts mit marktwirtschaftlichem Vorzeichen nahe, das die Ansprüche der Mittelmeerländer im Zaum hält. Merkel und Aly liegen in dieser Frage der Europäischen Ordnung nahe bei dem ordoliberalen Ökonomen Wilhelm Röpke. Von daher rührt auch Alys und Merkels Ablehnung eines umfassenden Wohlfahrtsstaates und dessen Verankerung im Nationalstaat. Merkel sieht die hohe Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme als Chance, den deutschen Sozialstaat drastisch zurückzuschneiden. Aly wirft mit Röpke dem Wohlfahrtsstaat eine zu große Nähe und ein Umschlagen zum gewalttätigen Nationalismus vor. Wilhelm Röpke hätte jedoch die Gelddruckerei Mario Draghis und sein Inflationsziel sicher nicht akzeptiert. Aly und die Kanzlerin müssen aber einsehen, dass der auf Ausgleich und Vernunft angelegte Ordoliberalismus an den realen Machtasymmetrien zwischen den Nationalstaaten in Europa und der kurzsichtigen Interessenpolitik der Machteliten in den europäischen Nationalstaaten scheitert. Von einem Humanismus, wie ihn Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Götz Aly sich vorstellen, ist Europa weit entfernt. Viele europäische Staaten lehnen mit ihren nationalkonservativen politischen Führungen diese liberalen, universalistischen Vorstellungen, deren ideologische Nähe die Kanzlerin jetzt sucht, ab. Scheitern wird Europa jedoch an der Erfolglosigkeit der Umverteilungspolitik. Für die Mittelmeerländer ist es nicht genug, sie wollen keine liberalen Reformen und die etwas reicheren Nordstaaten wollen und können nicht mehr auf Dauer Transfers in diesen Größenordnungen leisten. Einen geopolitischen Machtwillen, der Europa zum Global Player gemacht hätte, gab es nie. Europa bleibt eine Idee.

Schon ein starkes Stück: Andersdenkende als " egoistische Ekelnationalisten" zu bezeichnen. Für mich ein klare Beleidigung. Das ist Niveau wie ich es seinerzeit im "Stürmer" oder der "Prawda" erwartet hätte aber nicht in einer solchen Zeitung. Ob die "unbedingt zu verteidigende Idee vom vereinigten Europa" jedem gefällt. Das interessiert sie anscheinend nicht. Sonst tragen sie das Wort "Toleranz" aber doch sicher gerne fordernd auf den Lippen. Ich will sicher nicht in einem vereinten Europa leben sondern in einem Europa der freien Nationalstaaten. Und wenn es dann noch eine autokratisch/bürokratische Diktatur ist wie sich mir dies derzeit darstellt dann schon 3xnicht. Bitte etwas Respekt vor meiner Meinung ich habe den auch vor Ihrer.

Im Klartext: unsere Kanzlerin ist eine "Gute" die nur Gutes will und wollte und die anderen wollen das nicht sehen und sind alle blöd. Oder die Kanzlerin hat die Stimmung in der EU falsch eingeschätzt daraus resultierend falsche Entscheidungen getroffen dann war sie die Dumme. Oder unsere Kanzlerin war zu sehr darauf fixiert die Wünsche unserer Freunde überm Teich zu erfüllen (mit Druck auf die anderen EU Staaten) auch auf die Gefahr hin, dass sich die EU ins eigene Knie schießt. Und (oder) die anderen wollen der EU-Retterin, der Mutter "Angela", der Person des Jahres, der FNP-Anwärterin, der Trägerin der "Medal of Freedom", der Veranstalterin des G7 unter dem Titel "Westlich Werte" einfach nicht mehr folgen. Aber zur Beruhigung einmal geht das Pendel in die eine Richtung und dann auch wieder in die andere Richtung.

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