Die Opposition ist in der Demokratie unverzichtbar. Ihre Rolle könnte nun in Gefahr geraten. Eine Kolumne unserer Berlin-Korrespondentin Katja Bauer.
Berlin - Wibke Muhsal sitzt für die AfD im Landtag von Thüringen, und sie ist einem breiteren Publikum aus inzwischen zwei Gründen bekannt: Zum einen erschien Muhsal – übrigens Katholikin, nicht Muslima – neulich vollverschleiert im schwarzen Niqab im Parlament. Inhaltlich blieb die Begründung für dieses Schauspiel im Unklaren. In der Debatte ging es um Kindertagesstätten. Zum anderen laufen gegen die Juristin Muhsal schon seit geraumer Zeit Ermittlungen wegen Betrugsverdachts. Es geht um den Vorwurf, Scheingehälter an eine Mitarbeiterin bezahlt zu haben. Die Immunität der Abgeordneten ist deshalb aufgehoben.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird folgen
Muhsal ist eine von mittlerweile mehr als 100 Abgeordneten, die für die rechtspopulistische Partei gewählt wurden und seit Sonntag in neun von 16 Landesparlamenten sitzen. Als zehntes Parlament wird vermutlich in zwei Wochen das Berliner Abgeordnetenhaus folgen, auch hier wird ein zweistelliges Ergebnis erwartet. In zwei Landtagen ist die AfD zweitstärkste Kraft.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich eine neu gegründete Partei so schnell und so flächendeckend in den Parlamenten etabliert. Vom Standpunkt des Demokraten aus gesehen hat die Partei etwas geschafft, was man sich wünschen möchte: Sie hat Nichtwähler vom Sofa geholt und dazu gebracht, ihren Willen zu artikulieren. Allerdings hat die Mehrheit – auch jetzt in Schwerin wieder – deutlich erklärt, warum sie das Sofa verlassen hat: nicht für die politischen Ziele der AfD, sondern aus Protest.
Abgeordnete sind keine Protestierer
Das Motiv der Wähler allerdings ändert rein gar nichts an dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie und ihrer Mechanismen. Und demnach sind Abgeordnete nicht als Protestierer gewählt, sondern um in einem Verfassungsorgan namens Parlament ihren Job zu machen. Dafür bekommen sie ihr Geld. Das gilt für jeden Abgeordneten, egal ob Regierungsfraktion, Opposition, fraktionslos.
Bloß, was macht die AfD da nun eigentlich? Und weiter gefragt: Was wird es mit unseren Parlamenten machen, wenn auf einmal in zehn Ländern eine Partei die Oppositionsbänke mitbesetzt, deren Vertreter den Parlamentarismus mitunter verachten? Einer Partei mit einem Verständnis des Volksbegriffs, der sich teilweise deutlich von der Idee der repräsentativen Demokratie abgrenzt?
Das Parlament kontrolliert die Regierung
Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung – der Beteiligung an der politischen Debatte. Muhsal ist damit nicht allein. Ein Landtag muss sich derzeit mit der Frage beschäftigen, ob ein Abgeordneter gefordert hat, Homosexuelle zu inhaftieren. Ins Parlament sei eine völlig andere politische Kultur eingezogen, hat der Magdeburger Regierungschef Haseloff kürzlich konstatiert. Es sorge sich, dass viel Kraft durch populistische Themen aufgezehrt werde. Die Zahl der Rügen in den Landtagen ist sprunghaft gestiegen. Bis jetzt besteht das einprägsamste Angebot, das die AfD macht, in der Verrohung des Diskurses. Das kann kaum überzeugen, wenn man angetreten ist, um die Demokratie zu retten.