Verwaltung und der Gemeinderat machen sich durch das Einknicken vor Festo angreifbar, und Festo selbst büßt Vertrauen ein.
Esslingen - Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Seit Montag gilt dieser eherne Vertragsgrundsatz in Esslingen offenbar nicht mehr. Mit dem Argument, im Interesse des Wirtschaftsstandorts zu handeln, vor allem aber wohl auf erheblichen Druck von Festo hin, haben sich die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats bereit erklärt, den 2013 geschlossenen städtebaulichen Vertrag zur Erschließung des geplanten Festo-Technologiezentrums zu ändern – und Festo einen kräftigen Nachlass zu gewähren.
Der Fall wirft ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten. Da ist zunächst Festo selbst. Unabhängig davon, dass es die Firma von Weltgeltung im Verlauf des Dienstags geschafft hat, ihr eigenes Handeln in unterschiedlichen Versionen darzustellen: Es bleibt der Eindruck, dass das Unternehmen seine eigenen monetären Interessen im Rathaus knallhart hinterlegt und eben doch mit einem Ausstieg aus den Verträgen gedroht hat, wie es mehrere glaubwürdige Zeugen im Rathaus kolportieren.
Und auch die Stadt spielt eine schwierige Rolle. Zwar ist diese nicht auf die dem Vernehmen nach erhobene Maximalforderung von Festo eingegangen, der Firma den gesamten Finanzierungsanteil zu erlassen. Aber auch die 317 000 Euro, auf die Verwaltung und Gemeinderat verzichten wollen, sind kein gutes Signal.
Gewiss, Festo ist für Esslingen einer der wichtigsten Arbeitgeber und im Blick auf den Wirtschaftsstandort ein wertvoller Botschafter. Doch gerade auch solche Unternehmen müssen nachvollziehbaren Regeln unterworfen bleiben. Denn wie soll der Gemeinderat in Zukunft entscheiden, wenn sich andere Firmen nicht mehr an einmal geschlossene Verträge halten mögen? Was etwa geschieht, wenn dem Investor Dietz alsbald einige der Vorgaben im städtebaulichen Vertrag zur Gestaltung des alten Omnibusbahnhofs nicht mehr gefallen? Wie will man dann argumentieren, wenn dieser auf Änderungen pocht?
Insofern ist der Montag ein schwarzer Tag für Esslingen gewesen.