Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kann keine Kritik vertragen – vor allem nicht an seiner Mautidee. Deswegen muss die Kritik noch lange nicht falsch sein, kommentiert Armin Käfer.
Berlin - Stimmen aus Bayern vermitteln gelegentlich den Eindruck, als herrsche dort noch ein Zustand wie zur Zeit der Wittelsbacher. Zumindest führt sich Horst Seehofer gerne so auf, als sei er nicht etwa zum Ministerpräsidenten gewählt, sondern verfüge über höhere Weihen. Nur so erklärt sich sein autokratisches Gebaren auch an diesem Wochenende. Er reagierte auf Kritik an den Mautplänen des von ihm installierten Verkehrsministers Dobrindt, als erfülle dies den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Das Erregungspotenzial lässt darauf schließen, dass er sich seiner Sache keineswegs gewiss ist.
Die Einwände des CSU-Ministers Herrmann sind durchaus berechtigt. Sein Kompromissvorschlag ist freilich an Borniertheit kaum zu überbieten. Um die Maut zu retten, plädiert er für ein doppeltes Zweiklassensystem. Nicht genug damit, dass Ausländer anders behandelt würden als Deutsche. Er würde auch gerne unterscheiden zwischen Autofahrern, die ihren Wagen in Passau angemeldet haben und jenen, die ihre Garage im Kreis Deggendorf haben. Das ist schlichtweg absurd – rechtfertigt aber noch lange nicht, wie Seehofer mit seinem Führungspersonal umgeht. Schwachstellen der ohnehin schon hyperkomplizierten Straßenbenutzungsgebühr lassen sich sich nicht mit einem Kritikverbot aus der Welt schaffen.