Baden-Württemberg soll kräftig sparen, sagt die Regierung. Aber das Land braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über die Folgen der Finanznot, meint StZ-Ressortleiter Thomas Breining.
Stuttgart - Die Vorstellung, Grün-Rot hätte die Etats bis 2020 ohne neue Schulden finanzieren können, ist einigermaßen naiv. Die in guten Tagen angelegten Finanzreserven sind seit 2011 verbraucht. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zwar zeitweise Gelder angehäuft, aber sie schaffte es auch nicht, den Schritt zu einer über den nächsten Abrechnungszeitraum hinausreichenden Finanzpolitik zu tun. Die verborgenen Lasten sind hoch.
Es ist richtig: Hätte Grün-Rot in den anderthalb Jahren, die es amtiert, nicht so beherzt Geld ausgegeben, könnte die Neuverschuldung niedriger sein. Ganz ohne fremdes Geld wäre es aber nicht gegangen. Das Problem sind weniger die 6,4 Milliarden Euro, die das Land bis 2020 noch an Kredit aufnehmen möchte. Das Problem sind die 21 Milliarden Ausgaben, die gestrichen werden müssen, damit diese Neuverschuldung ausreicht. Grün-Rot steht vor einer Mammutaufgabe. Die ersten Operationen am Doppelhaushalt stimmen nicht zuversichtlich, dass die Koalition sie löst. Zu zaghaft waren die Einschnitte, zu schnell ist man vor dem Widerstand ausgewichen. Vielleicht braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte auch im Land über die mit den Finanznöten verbundenen Kursänderungen. Die Regierung muss dafür aber den Kurs kennen und das Ziel zur Diskussion stellen. Am besten jetzt.