Das Vorhaben, die vier Regierungspräsidenten im Land abzusägen ist unklug, kommentiert Thomas Breining, Chef des StZ-Landesressorts.
Stuttgart - Wenn es kein Tempolimit gibt, darf man mit 240 über die Autobahn brettern. Man darf auch seinen Chef der Unfähigkeit zeihen. Man darf als Landesregierung Regierungspräsidenten einfach so aufs Altenteil schicken. Immer stellt sich nur die Frage: Ist das auch klug?
Die ausgesprochene Absicht der grün-roten Landesregierung, die vier – politisch anders gefärbten – Regierungspräsidenten pauschal abzuservieren, ist es nicht. Hätte die neue Landesregierung das gleich mit ihrem Amtsantritt getan, wäre die Aktion noch in einem anderen Licht erschienen. Aber seinerzeit waren offenbar die Personalreserven verbraucht. Jetzt ist es dafür zu spät. Dass sich nicht einmal mehr SPD-Landeschef Nils Schmid und der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel über den Plan einig waren, spricht Bände. Dass sie das erst in der entscheidenden Koalitionsrunde gemerkt haben, ist peinlich.
Seither haben Politiker aller Couleurs – auch Grüne und Rote – und aller Regionen sich für den Verbleib jeweils ihres Präsidenten im Amt ausgesprochen. Daran kann die Regierung nicht mehr vorbei. Es sei denn, sie wollte ihren Ruf vorsätzlich weiter ramponieren. Sie hat bisher wenig Bescheidenheit an den Tag gelegt, wenn es darum ging, eigene Leute im Regierungsapparat unterzubringen. Das kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Sie zweifelt, ob das der Politikwechsel ist, dem sie vor knapp einem Jahr entgegengefiebert hat. So vorzugehen, ist auch nach innen unklug. Bisher hat die neue Regierung stets unterstrichen, dass der von ihr übernommene Verwaltungsapparat loyal seine Aufgaben erfüllt. Warum sollte er das aber tun, wenn es nicht anerkannt wird? Nicht alles was man darf, sollte man tun. Jedenfalls nicht, wenn es keine guten Gründe dafür gibt.