Frankreich will sich nicht an Vereinbarungen halten und verstößt erneut gegen die Verschuldungsregeln des Maastrichter Vertrags. Brüssel darf keine Nachsicht üben, kommentiert StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - In stabilen Zeiten wird der Hinweis auf Defizitquoten gern als Erbsenzählerei abgetan. Doch der Blick zurück zeigt, wie verhängnisvoll es ist, wenn sich ein großes Euroland wie Frankreich anschickt, den Stabilitätspakt zu brechen. Im Jahr 2003 leiteten Deutschland und Frankreich eine verhängnisvolle Entwicklung ein, als sie die Verpflichtung zum Sparen in der Eurozone außer Kraft setzten. Das Aufkündigen von Regeln war eine Ursache für die Staatsschuldenkrise. Frankreich ist dabei, denselben Fehler zu wiederholen. Die EU-Kommission, aber auch Berlin sollten sich diesem Versuch widersetzen.
Schon zwei Mal räumten die Kommission und die europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch. Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die Defizitziele zu erreichen, ist ein Affront. Spätestens jetzt zeigt sich, dass die Nachgiebigkeit ein Fehler war. Frankreich steht vor riesigen Problemen. Die Regierungen müssen Vereinbarungen aber ernst nehmen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik ab. Das Defizitverfahren gegen Paris muss verschärft werden.