KommentarKommentar zu Freihandelsabkommen Ceta ist anders als TTIP

Von Markus Grabitz 

Beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada war es leichter als bei den Verhandlungen mit den USAS, Kompromisse zu finden, meint Markus Grabitz.

Demonstranten protestieren in Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Demonstranten protestieren in Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Bratislava - Es wird eine zähe Geburt. 2009 gingen die Verhandlungen los, 2015 waren sie so gut wie fertig. Und wenn alles gut geht, kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) im Frühjahr 2017 endlich in Kraft treten. Vorläufig und nur in Teilen, versteht sich. Das wäre aber schon ein Erfolg: Ceta ist ein Abkommen der neuen Generation. Es würde nicht nur die Zölle beim gegenseitigen Handel nahezu komplett beseitigen, sondern auch viele Handelshemmnisse etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und Zulassungsverfahren.

Immer mehr Stimmen erklären TTIP für tot

Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut, kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie Rindfleisch-Produktion aufzubauen, um europäischen Interessen entgegen zu kommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In beiden Punkten wäre es völlig chancenlos darauf zu hoffen, dass sich die US-Amerikaner darauf einließen. Ohnehin sitzt mit den USA ein Partner am Verhandlungstisch, der von anderem Kaliber ist. Kanada hat 32 Millionen Einwohner, die USA haben über 300 Millionen. Für die EU liegt Kanada auf der Liste der wichtigsten Handelspartner auf Platz zwölf. Umgekehrt ist aber die EU für Kanada der wichtigste Handelspartner nach den USA. Bei so einem Gefälle an Wirtschaftskraft ist es für die Europäer naturgemäß leichter, zu Kompromissen zu kommen.

Derzeit mehren sich die Stimmen, die TTIP für tot erklären. Auch wenn eine Einigung mit den USA schwierig wird: Spätestens nach der US-Wahl muss ein Neustart her. Das Abkommen sollte nicht voreilig beerdigt werden. So schnell darf den Gegnern nicht das Feld überlassen werden.