Die erste Bilanz von Griechenlands Regierungspartei Syriza fällt, bei aller Sympathie für gerechtere Politik, desaströs aus, meint StZ-Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler.
Brüssel - Die neue griechische Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, nicht nur das Spardiktat für das eigene Land zu beenden, sondern einen Kurswechsel für ganz Europa herbeizuführen. Das ist wirtschaftspolitisch nicht falsch: Die brutalen sozialen Kürzungen und die Lohndrückerei haben die griechische Konjunktur vollends abgewürgt – der Weltwährungsfonds und die EU-Kommission haben längst einräumen müssen, dass sie die negativen Auswirkungen ihrer oft einseitigen Vorschläge massiv unterschätzt haben. Und auch in anderen Ländern wie Spanien oder Italien haben die Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum vollends zum Erliegen gebracht – mit in der Folge extrem hoher Arbeitslosigkeit.
Zumindest makroökonomisch haben die Maßnahmen zuletzt jedoch erste Erfolge gezeitigt – auch wenn das Gros der Bevölkerung davon noch nicht profitiert und die Arbeitslosigkeit auch in den kommenden beiden Jahren nur quälend langsam sinken soll. Selbst Griechenland war, wenigstens von den Kennziffern her, wieder auf einem aufsteigenden Ast – bis die neue Links-rechts-Regierung ihr Amt antrat.
Die neuen Zahlen aus Athen, die die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat, stellen für Premier Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis eine schallende Ohrfeige dar: Ihre Regierung hat es bisher nicht geschafft, den versprochenen Ausgleich zwischen Sparen und Reformieren auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen herzustellen. Sie hat vielmehr erreicht, dass selbst der vorherige Miniaufschwung zerstört wurde. Nichts wurde bisher unternommen, um den Kapitalabfluss aus dem Land zu stoppen oder Investoren im Land zu halten. Das ist nach drei Monaten eine verheerende Bilanz.
Für die Eurozone hat das zwei mögliche Folgen: Erstens ist das bisherige Rettungsszenario obsolet, weil die darin vorgesehene Verschuldung nicht mehr eingehalten wird. Griechenland in der Währungsunion zu halten wird damit noch teurer. Das wiederum könnte, zweitens, das ein oder andere Land nicht mehr mitmachen wollen. Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Athen ist gewaltig.