Und wieder prüfen zwei Organe unabhängig voneinander das Verhalten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Die Vorwürfe gegen ihn werden die nächste Landtagswahl beeinflussen, meint StZ-Redakteur Thomas Breining.
Stuttgart - Und wieder prüfen zwei Organe unabhängig voneinander das Verhalten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Hat er vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt? Damals, als er Auskunft darüber gab, ob er auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten drängenden Einfluss genommen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht dafür und will es nun genau wissen. Die Mehrheit von Grünen und SPD im neuen Untersuchungsausschuss verfolgt ohnehin die These, dass der damalige Regierungschef unbedingt Stärke habe demonstrieren wollen. Sie hat jetzt Oberwasser bekommen.
Eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung wird den Polizeiführern zukommen, auf deren Notizen sich der Anfangsverdacht der Staatsanwälte stützt. Mappus’ Anwälte bauen vorsorglich schon massiv Druck gegen sie auf. Sie haben Strafantrag gegen unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Da wird sich jeder genau überlegen, was er zu Protokoll gibt, wenn er von den Abgeordneten und den Staatsanwälten befragt wird. Die politische Komponente ist jetzt schon klar: Der Landtagswahlkampf – er beginnt im Herbst nächsten Jahres – wird durch immer neue Wendungen in diesen Verfahren munitioniert werden. Vor allem für die CDU ist das keine vielversprechende Perspektive.