Kommentar zu NS-Ermittlungen Blamierte Juristen

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Das Massaker von Sant Anna wird doch noch aufgearbeitet – dank eines Überlebenden. Blamabel ist die Begründung des OLG vor allem für die Stuttgarter Staatsanwälte, meint der StZ-Autor Andreas Müller.

Enrico Pieri, ein Überlebender des NS-Massakers in St.Anna di Stazzema in Italien am 12.10.1944, hat die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens erstritten. Foto: dpa
Enrico Pieri, ein Überlebender des NS-Massakers in St.Anna di Stazzema in Italien am 12.10.1944, hat die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens erstritten.Foto: dpa

Stuttgart - Alle waren sich einig: die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die übergeordnete Behörde, der Landesjustizminister. Natürlich sei es unbefriedigend, dass wegen des Nazimassakers von Sant Anna niemand mehr zur Rechenschaft gezogen werden könne, hieß es unisono. Aber das Strafrecht stoße hier eben an seine Grenzen, zumal nach siebzig Jahren.

Nun werden sie allesamt eines Besseren belehrt. Gegen die breite Front von Justiz und Politik hat einer der Überlebenden des Massakers zusammen mit seiner Anwältin einen bemerkenswerten Erfolg erstritten: Der Schlussstrich unter die Ermittlungen sei voreilig gewesen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, im Fall des zuständigen Kompanieführers bestehe genug Anlass, Anklage zu erheben. Das Verfahren muss nun in Hamburg, wo der alte Mann lebt, wiederaufgenommen werden. Stirbt er nicht vorher, könnte es also doch noch zu einem Prozess kommen.

Blamabel ist die Begründung des OLG vor allem für die Stuttgarter Staatsanwälte, die ihre überlangen Ermittlungen mit einem fragwürdigen Ergebnis einstellten. Ihr krudes Argument, das Massaker habe sich vielleicht ungeplant ergeben, zerpflücken die Richter. Gründlich blamiert ist aber auch Justizminister Stickelberger. Er sollte künftig besser prüfen, ob und wann er sich schützend vor die Justiz stellt.

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Da wird also gegen einen der ursprünglich 17 Beschuldigten ein Verfahren eröffnet.: Die Entscheidung hinsichtlich der anderen 7 noch lebenden Beschuldigten wurde folglich bestätigt. --- Das dies nun eine derart gewaltige Blamage darstellen sollte, wie der Autor meint, kann ich nicht erkennen.

Man kann das Gefühl haben, in BW ist NIEMAND in der Regierung an Strafverfolgung interessiert : Bei einem 58-JahreFilz war das vielleicht noch nachvollziehbar, aber dass nun die Roten (und auch teilweise die Grünen) das Spiel von Schwarz/Gelb so weiterspielen ist mehr als erbärmlich und wird das Vertrauen in Politik und Justiz weiter untergraben. Wenn selbst ein Bundespräsident sich an der Ort des Verbrechens begibt und um Vergebung bittet............ wie skrupellos muss eine Justiz sein um sich dann nicht zu schämen........

Alles richtig, Herr Müller,: aber die Liste der Peinlichkeiten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist doch lang - die eine oder andere schaffte es ja schon in der Vergangenheit in Ihr Blatt. Der wirkliche Skandal ist, daß Herr Stickelberger dem Schwarzen Filz in der "Justiz" BaWüs seelenruhig zuschaute und -schaut. Aber gut - er will halt seine auch nicht übermäßig überzeugenden Kabinettskollegen durch herausragende Leistungen in Verlegenheit bringen...

Stickelberger und die SPD repräsentieren die Stagnation: und eine skandalöse Bequemlichkeit. Zusammen mit der hiesigen Staatsanwaltschaft (außer natürlich wenn es gegen S21-Projektgegner geht). Nur gut, wenn jetzt der Fall Sant Anna wiederaufgenommen wird.

Chapeau !: Danke, Enrico Pieri, für Ihre Beharrlichkeit! Ich habe allergrößten Respekt vor Ihrer ruhigen Art und Weise, ans Ziel zu gelangen. (Und auch danke an die "Anstifter"!)

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