Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Rüstungsexporten schaffen. Das geht der Opposition nicht weit genug. Deswegen läuft die große Koalition Gefahr, mit ihren Plänen beim Bundesverfassungsgericht aufzulaufen, meint StZ-Redakteur Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich. Damit wird zwar mehr Transparenz hergestellt – aber kaum effektive Kontrolle. Das Parlament hätte weiterhin keinen Einfluss auf Exportgeschäfte. Deshalb ist gut denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung in die Parade fährt.
Nun müssen nicht alle Exportwünsche frühzeitig hinausposaunt werden – dies könnte in der Tat deutschen Interessen schaden. Doch warum soll nicht ein kleiner Kreis von Abgeordneten aller Fraktionen, ähnlich dem Geheimdienstausschuss, vertraulich informiert werden? Dann wäre die Opposition eingebunden. Die große Koalition mag mit Rüstungsexporten noch sensibel umgehen, wie die Ablehnung der SPD einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien zeigt. Doch dies muss nicht zwangsläufig für alle künftigen Bundesregierungen gelten. Deshalb ist ein Verfahren, das das Vertrauen der Bürger in solch heikle Beschlüsse wieder stärkt, besonders wichtig.