Kommentar zu S 21-Gerichtsurteil Erfolgreiche Niederlage

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Ansicht der Stadt bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen S 21 unzulässig ist. Doch die Revision hat er wegen der grundsätzlicher Bedeutung ermöglicht, weil es im Kern um die Frage geht, ob die Mischfinanzierung verfassungskonform ist. Damit haben die S-21-Gegner zumindest ein Ziel erreicht, meint StZ-Redakteur Thomas Durchdenwald.

Die Initiatoren  übergeben 2011 dem damaligen Oberbürgermeister Schuster (Mitte) die Unterschriften des Bürgerbegehrens. Es sei unzulässig, hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Foto: Schlabach
Die Initiatoren übergeben 2011 dem damaligen Oberbürgermeister Schuster (Mitte) die Unterschriften des Bürgerbegehrens. Es sei unzulässig, hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Foto: Schlabach

Stuttgart - Die Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 haben ihrer Reihe von Niederlagen vor Gerichten mit dem Spruch des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs eine weitere hinzugefügt. Das von ihnen geforderte Bürgerbegehren, das das Ziel hat, dass die Stadt Stuttgart aus dem Finanzierungsvertrag aussteigt, haben die obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs für unzulässig und die von den Gegnern angegriffene Mischfinanzierung für verfassungskonform erklärt. So weit, so klar.

Das ist zweifelsfrei ein Sieg für die Stadt, doch es ist nicht das Ende der rechtlichen Auseinandersetzung. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, was auf zweierlei hindeutet. Erstens haben die Projektkritiker eine grundsätzliche Fragestellung aufgeworfen, die einer höchstrichterlichen Entscheidung bedarf. Und zweitens ist die juristische Einschätzung beileibe nicht so eindeutig, wie es die an dem millionenschweren politischen Finanzierungsdeal beteiligten Bahn, Bund, Land, Region und Stadt glauben machen wollen – zumal der Vertrag wegen der Kostenexplosion von zwei Milliarden Euro und der umstrittenen Sprechklausel ohnehin ein Fall für die Gerichte werden könnte.

Insofern entpuppt sich die Niederlage zumindest als Teilerfolg der S-21-Gegner, weil sie die Chance erhalten, in die Revision zu gehen. Die Mischfinanzierung wird vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht geprüft – und so schwebt über dem Projekt weiter das Damoklesschwert, dass die Finanzierung verfassungswidrig sein könnte. Obwohl also gebaut wird, könnte die Rechnung am Ende anders ausfallen als Bahn, Bund und andere heute erwarten.

39 Kommentare Kommentar schreiben

Weiterhin viel Erfolg: Wenn die Gegnerschaft nun schon Niederlagen als "bahnbrechenden Erfolg" verkauft, dann wünsche ich von Herzen weiterhin viele "erfolgreiche Niederlagen". ===== Man hätte auch sagen können, dass man an dieser Stelle gescheitert ist, aber die Sache noch nicht endgültig geklärt wurde, sodass noch Hoffnung auf eine Kehrtwende in der Rechtsprechung besteht. Aber nein, die Gegner verkaufen eine Niederlage als Erfolg.....kopfschüttel...

Zitat: : Zu lesen auf der Website der Grünen! Kretschmann: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ http://www.gruene-landtag-bw.de/presse/archiv/pressearchiv-2010/winfried-kretschmann-finanzierungsvertraege-zu-stuttgart-21-sind-nichtig-prof-dr-hans-meyer-finanzverfassungsrechtliche-fragen-des-stuttgarter-bahnkonflikts.html

Korrektur von Kretschamnn selbst: Unser Ministerpräsident hat diese Aussage selbst schon längst wieder zurückgenommen. Sein Zitat war: "Da habe ich den Mund etwas voll genommen...Das ist allübliche Praxis." ====== Nachzulesen hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-und-stuttgart-ehrenvoll-verlieren-und-dann-endlich-regieren-1.1144448

Stimmen der S21-Kritiker: Herr Grumme, da kann man mal sehen, wie wichtig entscheidend die Stimmen der S21-Kritiker waren. Ganz offensichtlich keine Randerscheinung, wie uns die S21-Schreiberlinge immer weis machen wollen. Das erkennt man auch daran, dass der Gemeinderat die Bürgerbegehren nicht zulassen will. Offensichtlich hat man Angst, die Bürgerschaft stimmt nach all den aufgeflogenen S21-Lügen gegen das Projekt. Man kann das große Aufatmen zwischen den Holzbänken dort förmlich hören, da man sich jetzt ein bissle hinter dem VGH-Urteil verstecken kann.

Erfolreiche Niederlage: So etwas gibt es nicht.

Die Niederlage wird zum erfolg erklärt ..*LOL* +++++: Kann mir einer der Rechtsexperten der Gegnerschaft eigentlich den tiefere Sinn erklären, warum man eine Klage einreicht mit dem Ziel über Revisionen bis zur höchsten Instanz zu gelangen ???? +++ Was machen die wenn auch die Revision vor dem BVG in die Hosen geht ?,... zum Papst nach Rom gehen und dann schreiben das war ja das Ziel der Klage diese Niederlage war eine Erfolg ?++++ Aber am Ende bleibt die Feststellung das ihr mit Euren Superanwälten doch wohl offensichtlich nicht so im Recht seit wie ihr immer behauptet habt und das bekommen die Gegner eben gerade in vollem Umfang präsentiert.

Das Rückbauprojekt wird ja auch zum Erfolg erklärt ..*LOL* +++++: Und das trotz fehlender Baugenehmigungen und trotz Kostensteigerungen, die das Projekt längst unwirtschaftlich und damit unzulässig gemacht haben. Wieviel Geld möchte der Bahn-Aufsichtsrat dem Vorstand denn noch zugestehen? ++++++ Herr Kruse, was machen die "Rechtsexperten" der Bahn denn, wenn die Revision vor dem BVG erfolgreich ist? ... zum Papst nach Rom gehen und dann sagen, das war ja das Ziel des Baubeginns, und die Rückabwicklung war ein Erfolg? Ich bin schon gespannt, was dann die Prolerschaft zu ihren "Experten", die ja schon ganze Planungsabschnitte vergeigt haben, sagen.

Lieber Herr Renz: Ich wage mit 100%iger Sicherheit die Prognose, das dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird. ++ Das ergibt sich schon alleine daraus, wie die Begründung der Urteile der beiden Instanzen der Verwaltugsgerichte definiert sind . +++ Aber mir war klar das Ihr Gegner natürlich das alles nicht wahrhaben wollt und wenn man es Euch per Gericht noch 100 mal so darlegt. ++ Soweit ist die Zulassung zur Revision vor vor dem BVG absolut der richtige Schritt ! ++ Den wie schon erwähnt, wird hier das Urteil bestätigt, ist in der Angelegenheit Schluss mit Klagen wegen abgelehnten Bürgerentscheiden zum Thema " Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag" und die Frage ob die Mischfinanzierung verfassungskonform ist , dürfte dann wohl auch ein für allemal geklärt sein +++ Diese Revisionszulassung als "Erfolgreiche Niederlage" zu betiteln ist somit an sich schon total unsinnig und lächerlich, denn wo kann den den eine "Niederlage" erfolgreich sein ? +++

die ja schon ganze Planungsabschnitte vergeigt haben, sagen...........: welche Planungsasbschnitte haben welche Experten vergeigt ,Herr Renz?

Die Bahn baut stetig, - egal unter welchen Umständen: auch zu den allerwidrigsten Zeiten in den beiden Weltkriegen wurde gebaut. - - - Selbst Geld- und Währungsreformen stören da nicht. - - - Die Bahn hat sich schon etwas dabei gedacht dieses Projekt bei uns in Stuttgart zu bauen. - - - Am Beispiel Filderhalt sieht man, Entscheidungen können ganz nach den aktuellen Bedingungen abgeändert werden. - - - Stuttgart 21 kommt, - EGAL welcher Widerstände. - - - Als Erfolg sollte auch erkannt werden, daß sachliche Einwände bereits Abänderungen am Bau mit sich brachten :-)

Die Bahn baut sich selbst ins Fiasko: denn früher oder später wird ihr das Geld ausgehen, und sie wird keinen müden Cent vom Land einklagen können, da nirgends festgelegt ist, dass das Land mehr bezahlen muss als 930 Mio Euro. ______ Was die "allerwidrigsten Zeiten in den beiden Weltkriegen" angeht, so hat man in diesen Kriegen trotz akuter Brennholz-Knappheit die Jahrhunderte alten Schlossgartenbäume verschont und nicht abgeholzt, da man sie Wert geschätzt hat. Nicht jedoch heute, wenn eine Aktiengesellschaft und ihre Amigos vom Bau und in der Politik gegen die Bürgerschaft ihre Interessen durchsetzen wollen. ______ Die Bahn wollte eine Vielzahl von '21er'-Projekten in Deutschland bauen - überall ist sie abgeblitzt, nur in Stuttgart nicht, die einzige Stadt, die sich dank ihrer Politiker über die Interessen der Bürger und Steuerzahler hinweg gesetzt hat.

Die Bahn baut sich selbst ins Fiasko: denn früher oder später wird ihr das Geld ausgehen, und sie wird keinen müden Cent vom Land einklagen können, da nirgends festgelegt ist, dass das Land mehr bezahlen muss als 930 Mio Euro. .........: +++ Ach Herr Renz, sie und ihre Mitstreiter mit den "Glaskugelweisheiten" ! Tritt das dann alles so nicht ein, behauptet man später einen solchen Blödsinn nie gesagt zu haben ! --- Siehe angekündigter Verkehrskollaps in Stuttgart wegen S 21 und die tausenden von LKW die durch die Stadt fahren werden ----- oder das selbst Züblin keine Auftrag zum Bau von S 21 annehmen werden ----- oder das Herman unmittelbar nach Amtsantritt das Projekt stoppen werde, wenn er erst mal alle Unterlagen gesichtet hat ----- und ....und ....und ----- Nichts von all dem ist je eingetroffen und genau sowenig geht der Bahn das Geld aus ( *LOL*)

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.