Die Vertragspartner stehen sich in den Verhandlungen über Mehrkosten unversöhnlich gegenüber. Egal, wie es ausgeht: am Ende bezahlt der Steuerzahler, bedauert StZ-Lokalchef Holger Gayer.
Stuttgart - Unter den Firmen, die Tunnel für Stuttgart 21 bohren, kursiert ein guter Witz: So perfekt geschützt wie jetzt seien die Arbeiter noch nie gewesen. Auf Schritt und Tritt würden sie von zwei Akademikern begleitet – einem von der Bahn und einem vom Land. Die Gemeinsamkeit der Studierten: sie sind weder Geologen noch Ingenieure, sondern Juristen. Stuttgart 21 sei nämlich das erste Schienenprojekt der Welt, das mit Paragrafen statt mit Schaufeln gebaut werde.
Wäre es nicht so bitter, könnte man darüber lachen. Doch Tatsache ist, dass die Projektpartner noch immer nicht vernünftig miteinander umgehen. Das zeigt sich jetzt einmal mehr, da sich eine juristische Auseinandersetzung über die Übernahme der Mehrkosten abzeichnet, bei der aller Voraussicht nach ein Schienenkonzern, der dem Steuerzahler gehört, ein Bundesland verklagen wird, das den Bürgern verpflichtet ist, die ebenfalls Steuerzahler sind.
Die Projektpartner der Bahn dürfen nicht mehr bezahlen
Politisch ist die Sache eindeutig: Weder Land noch Stadt und Region können mehr bezahlen als ihre im Finanzierungsvertrag fixierten Anteile. Alle drei Projektpartner wurden von ihren Parlamenten verpflichtet, die eigene Kasse verriegelt zu lassen. Beim Land liegt dieser Verpflichtung sogar ein Volksentscheid zugrunde. Ob sich die politische Logik auch juristisch durchsetzen wird, ist ungewiss. Sicher aber ist, dass am Ende jemand für die Mehrkosten bei S 21 aufkommen muss. Wer das sein wird, steht unabhängig vom Ausgang des Prozesses jetzt schon fest: der Steuerzahler.