Kommentar zu Stuttgart 21 Der Prozess greift zu kurz

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Der Polizeieinsatz beim „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten wird nun in Stuttgart vor Gericht aufgearbeitet. Doch es kann nicht sein, dass nur Beamte für die Vorgänge im September 2010 büßen, kommentiert der StZ-Redakteur Andreas Müller.

Der Wasserwerfer-Einsatz am „schwarzen Donnerstag“ kommt nun vor Gericht. Foto: dpa
Der Wasserwerfer-Einsatz am „schwarzen Donnerstag“ kommt nun vor Gericht.Foto: dpa

Stuttgart - Fast vier Jahre liegt der „schwarze Donnerstag“ nun schon zurück, doch noch immer ist die Verantwortung für den blutigen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten nicht geklärt. Die Oberen aus Politik und Polizei haben sich zunächst allesamt aus der Affäre gezogen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, in dessen Beisein die entscheidende Besprechung stattfand, bestreitet nach wie vor jede Einflussnahme; inzwischen wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Falschaussage ermittelt. Der frühere Innenminister Heribert Rech hat sich auf die Hinterbänke des Landtags zurückgezogen. Ex-Verkehrs­ministerin Tanja Gönner reist als Chefin der staatlichen Entwicklungsorganisation durch die Welt. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf ging aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand – und leidet sichtlich darunter, dass sein bis zum 30. September 2010 guter Ruf schwer ramponiert wurde. Andere beteiligte Polizeiführer setzten ihre Karriere nahtlos fort.

Nun aber hat man im Mittelbau der Polizei Verantwortliche für die aus dem Ruder gelaufene Räumung des Stuttgart-21-Baufeldes ausgeguckt. Von diesem Dienstag an wird zwei Abschnittsleitern der Polizei vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gemacht. Sie sollen schuld daran sein, dass ­etliche Menschen durch den Einsatz der Wasserwerfer schwer verletzt wurden – am schlimmsten jener Demonstrant, der fast sein gesamtes Augenlicht verlor und nun mit als Nebenkläger auftritt.

Die Beamten weisen die Vorwürfe zurück

Die beiden Beamten, bei denen es um die berufliche Existenz gehen könnte, weisen die Vorwürfe zurück. In einem Mammutverfahren mit zunächst 30 Verhandlungstagen bis zum Jahresende muss sich die 18. Strafkammer Klarheit verschaffen – eine schwierige, aber ungemein wichtige Aufgabe. Für die Polizei, aber auch für die Landeshauptstadt und das Land war der „schwarze Donnerstag“ eine Zäsur, deren Folgen bis heute nachwirken. Nicht nur die Verletzten, alle Bürger haben Anspruch auf ernsthafte, umfassende Aufklärung.

Schwer verständlich ist es, dass bis zu dem Prozess fast vier Jahre verstreichen mussten. Bei den Demonstranten, die fraglos ebenfalls Grenzen überschritten haben, arbeitete die Justiz ungleich schneller; sie wurden bereits reihenweise abgeurteilt. Unter dem früheren Chef der „politischen Abteilung“, der den Einsatz eng begleitete, hat die Staatsanwaltschaft viel Vertrauen verloren. Allein aus Gründen der Fürsorge und um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden hätte er frühzeitig von den Ermittlungen entbunden gehört.

Die Polizei war nur das Werkzeug

Mit den bereits ergangenen Strafbefehlen gegen einzelne Beamte und nun der Anklage gegen die Polizeiführer zeigt die Behörde zwar, dass sie nicht auf einem Auge blind ist, gleichwohl greift die Aufarbeitung vor dem Landgericht Stuttgart zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde – oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten.

Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz parallel zum Prozess vom Landtag erneut aufgearbeitet wird. Der zweite Untersuchungsausschuss startete zwar ziemlich zäh; bis jetzt ging es vor allem um eine mögliche frühere Einflussnahme von Mappus auf die Polizei. Zentrale Fragen sind in dem Gremium freilich noch gar nicht zur Sprache gekommen – etwa die, warum der eigentlich angezeigte Abbruch des Einsatzes offenbar nicht infrage kam. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass es um eine Demonstration staatlicher Macht ging, die um keinen Preis als Ausweis von Ohnmacht enden durfte. Im Parlament und vor Gericht besteht nun gleich eine doppelte Chance, die Verantwortung für den „schwarzen Donnerstag“ zu klären. Es ist aller Mühen wert.