Kommentar zu Stuttgart 21 Der Prozess greift zu kurz

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Der Polizeieinsatz beim „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten wird nun in Stuttgart vor Gericht aufgearbeitet. Doch es kann nicht sein, dass nur Beamte für die Vorgänge im September 2010 büßen, kommentiert der StZ-Redakteur Andreas Müller.

Der Wasserwerfer-Einsatz am „schwarzen Donnerstag“ kommt nun vor Gericht. Foto: dpa
Der Wasserwerfer-Einsatz am „schwarzen Donnerstag“ kommt nun vor Gericht.Foto: dpa

Stuttgart - Fast vier Jahre liegt der „schwarze Donnerstag“ nun schon zurück, doch noch immer ist die Verantwortung für den blutigen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten nicht geklärt. Die Oberen aus Politik und Polizei haben sich zunächst allesamt aus der Affäre gezogen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, in dessen Beisein die entscheidende Besprechung stattfand, bestreitet nach wie vor jede Einflussnahme; inzwischen wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Falschaussage ermittelt. Der frühere Innenminister Heribert Rech hat sich auf die Hinterbänke des Landtags zurückgezogen. Ex-Verkehrs­ministerin Tanja Gönner reist als Chefin der staatlichen Entwicklungsorganisation durch die Welt. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf ging aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand – und leidet sichtlich darunter, dass sein bis zum 30. September 2010 guter Ruf schwer ramponiert wurde. Andere beteiligte Polizeiführer setzten ihre Karriere nahtlos fort.

Nun aber hat man im Mittelbau der Polizei Verantwortliche für die aus dem Ruder gelaufene Räumung des Stuttgart-21-Baufeldes ausgeguckt. Von diesem Dienstag an wird zwei Abschnittsleitern der Polizei vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gemacht. Sie sollen schuld daran sein, dass ­etliche Menschen durch den Einsatz der Wasserwerfer schwer verletzt wurden – am schlimmsten jener Demonstrant, der fast sein gesamtes Augenlicht verlor und nun mit als Nebenkläger auftritt.

Die Beamten weisen die Vorwürfe zurück

Die beiden Beamten, bei denen es um die berufliche Existenz gehen könnte, weisen die Vorwürfe zurück. In einem Mammutverfahren mit zunächst 30 Verhandlungstagen bis zum Jahresende muss sich die 18. Strafkammer Klarheit verschaffen – eine schwierige, aber ungemein wichtige Aufgabe. Für die Polizei, aber auch für die Landeshauptstadt und das Land war der „schwarze Donnerstag“ eine Zäsur, deren Folgen bis heute nachwirken. Nicht nur die Verletzten, alle Bürger haben Anspruch auf ernsthafte, umfassende Aufklärung.

Schwer verständlich ist es, dass bis zu dem Prozess fast vier Jahre verstreichen mussten. Bei den Demonstranten, die fraglos ebenfalls Grenzen überschritten haben, arbeitete die Justiz ungleich schneller; sie wurden bereits reihenweise abgeurteilt. Unter dem früheren Chef der „politischen Abteilung“, der den Einsatz eng begleitete, hat die Staatsanwaltschaft viel Vertrauen verloren. Allein aus Gründen der Fürsorge und um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden hätte er frühzeitig von den Ermittlungen entbunden gehört.

Die Polizei war nur das Werkzeug

Mit den bereits ergangenen Strafbefehlen gegen einzelne Beamte und nun der Anklage gegen die Polizeiführer zeigt die Behörde zwar, dass sie nicht auf einem Auge blind ist, gleichwohl greift die Aufarbeitung vor dem Landgericht Stuttgart zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde – oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten.

Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz parallel zum Prozess vom Landtag erneut aufgearbeitet wird. Der zweite Untersuchungsausschuss startete zwar ziemlich zäh; bis jetzt ging es vor allem um eine mögliche frühere Einflussnahme von Mappus auf die Polizei. Zentrale Fragen sind in dem Gremium freilich noch gar nicht zur Sprache gekommen – etwa die, warum der eigentlich angezeigte Abbruch des Einsatzes offenbar nicht infrage kam. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass es um eine Demonstration staatlicher Macht ging, die um keinen Preis als Ausweis von Ohnmacht enden durfte. Im Parlament und vor Gericht besteht nun gleich eine doppelte Chance, die Verantwortung für den „schwarzen Donnerstag“ zu klären. Es ist aller Mühen wert.

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25 Kommentare Kommentar schreiben

Paul Peter, 19:08 Uhr: Herr Peter, ausgewiesene S21-Befürworter die angeblich mitten in der beschossenen Menge im Geschehen waren als "Zeuge" aufzuführen, ist zu durchsichtig und überzeugt niemanden (grüßen Sie mir auch Frau Theissen recht freundlich). Die Härte des Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern auf Köpfe oder mit Pfefferspray aus nächster Nähe in die Augen ist bei einer passiven Blockade nun einmal unverhältnismäßig, und von den Demonstranten ging keine Gewalt aus die die Polizei zum harten Handeln gezwungen hätte. _______________ Der harte Einsatz war von vornherein geplant und gewollt. Oder wie erklären Sie sich denn das Herankarren von Wasserwerfern noch vor der Demo im Schlossgarten? _______________ Anders wäre es gewesen, wenn die Demonstranten die Polizei mit Panzern oder fliegenden Pflastersteinen angegriffen hätten. Das war aber nicht der Fall, auch wenn Herr Rech vor laufender Kamera versuchte das Gegenteil zu suggerieren (Pflastersteine). _______________ Stattdessen wurde wissentlich gegen das vom EBA ausgesprochene Baumfällverbot verstoßen und die Menschenmenge mit aller Gewalt aus dem (ihrem) Park beseitigt, um das Areal illegal abholzen zu können. twitpic.com/2tp8ui

Karl Heinz Siber 8.55°°: Chapeau !: Sie beschreiben umfänglich, wie die Frage der Abfolge "actio - reactio " ursächlich geklärt und beantwortet werden kann. Danke für Ihre äußerst fundierte Überlegung !

Inge Neul: Sie behaupten wieder einmal etwas, was Sie nicht belegen können. Woher wollen Sie wissen, ob ich vor Ort war oder nicht? _________ Dieter Reicherter - als ausgewiesenen S21-Gegner - als Zeuge anzuführen, ist zu durchsichtig und überzeugt niemanden. ________ Das Handeln der Polizei war die REAKTION auf die AKTIONEN von Gegnern – nicht umgekehrt. Hätten die Demonstranten den Anweisungen der Polizei Folge geleistet, so hätte die Polizei wohl kaum die friedliche Wiese bewässert oder die ausschlagenden Bäume mit Pfefferspray besprüht. __________ Niemand der schwarz-gelben Regierung oder die Polizei hatte einen Vorteil von den Vorkommnissen des 30.9.10; aber sehr wohl die gesteuerten Parkschützer (Matthias Hermann: „Das sind die Bilder, die wir haben wollten“!). ___________ Es handelt sich eindeutig um die Verantwortung der Demonstranten (meine Anmerkung: und der Lenker im Hintergrund), wie selbst unser Innenminister Gall feststellte.

Paul Peter – Bitte bei der Wahrheit bleiben: Herr Peter, wir wollen doch bitte bei der Wahrheit bleiben und uns nicht wie S21-Lobbyschreiber verhalten, die in Zeitungsforen bei jeder Gelegenheit versuchen, mit eigenen (erfundenen) Stories Stuttgarter Bürger zu kriminalisieren, um der wenig informierten Öffentlichkeit ihr Immobilienprojekt besser aufzwingen zu können. Die Härte des Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern auf Köpfe oder mit Pfefferspray aus nächster Nähe in die Augen ist bei einer passiven Blockade nun einmal unverhältnismäßig, und von den Demonstranten ging keine Gewalt aus die die Polizei zum harten Handeln gezwungen hätte. _______________ Der harte Einsatz war von vornherein geplant und gewollt. Oder wie erklären Sie sich denn das Herankarren von Wasserwerfern noch vor der Demo im Schlossgarten? _______________ Anders wäre es gewesen, wenn die Demonstranten die Polizei mit Panzern oder fliegenden Pflastersteinen angegriffen hätten. Das war aber nicht der Fall, auch wenn Herr Rech vor laufender Kamera versuchte das Gegenteil zu suggerieren (Pflastersteine). _______________ Stattdessen wurde wissentlich gegen das vom EBA ausgesprochene Baumfällverbot verstoßen und die Menschenmenge mit aller Gewalt aus dem (ihrem) Park beseitigt, um das Areal illegal abholzen zu können. twitpic.com/2tp8ui _______________ Was Ihren Kommentar anbelangt, so ist das eine einseitige und verfälschende Einzelmeinung. Wenn Sie wissen wollen, wie die Bürger darüber denken, dann lesen Sie die vielen Kommentare in der StZ.

Wer bestellte wann die Wasserwerfer und die Einheiten aus anderen Bundesländern?: Leider hat die Stuttgarter Presse es bis heute nicht geschafft, lückenlos zu recherchieren, wann wer auf wessen Veranlassung die Beiziehung der Wasserwerfer am 30.9. veranlasst hat. Und wann wer auf wessen Veranlassung Verstärkung durch Bereitschaftspolizeien aus anderen Bundesländern veranlasst hat. Diese Vorgänge müssten sich doch in Polizeiakten wiederfinden. Oder hat man diese Akten bereits nach Mafia-Art "gesäubert". Wie die Stuttgarter Polizeiführung in dieser Angelegenheit laviert, manövriert und mauert, ist eine Schande. Ich hoffe, dass der Herr Stumpf bei seiner Zeugenvernehmung tüchtig in die Mangel genommen wird.

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