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Stuttgart - Nach der Volksabstimmung ist vor der Volksabstimmung. Dieser Befund drängt sich angesichts der gegenwärtigen Querelen in der grün-roten Koalition im Land auf. Insbesondere Regierungschef Winfried Kretschmann steckt in einem Dilemma. Arbeitet die Landesregierung der Bahn bei der Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 zu, bringt Kretschmann seine Stuttgarter Parteibasis gegen sich auf. Die Grünen stehen vor einer Oberbürgermeisterwahl, in der sie ihre Mehrheitsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Nun aber schwimmen ihnen die Felle davon, wie ihre Probleme bei der Kandidatensuche belegen. Der Koalitionspartner SPD wiederum pocht auf ein konstruktives Verhalten beim Bau des Tiefbahnhofs. Dass sich die Genossen von Kretschmann hintergangen fühlen, ist dem Spagat geschuldet, den der Regierungschef angesichts seiner enttäuschten Anhänger vorexerziert.
Unter den Grünen gibt es nicht wenige, die noch nicht akzeptieren können, dass sie die Volksabstimmung verloren haben. Das fällt ihnen umso leichter, als die Bahn beim Bau des Tiefbahnhofs massive Probleme hat. Und doch müssen die Grünen aufpassen: Wenn sie als Partei, die das Versprechen der Bürgerbeteiligung als Banner schwingt, die Volksabstimmung dementieren, dann machen sie sich völlig unglaubwürdig. Das kostet auch Wählerstimmen.
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@ Jakutzi
Sie haben das Autor- mit dem Betrefffeld verwechselt, oder? Ich habe nie behauptet - niemand hat jemals behauptet -, dass Mappus am 30.9. "alles im Griff gehabt" hätte. Das hieße ihn erheblich zu überschätzen. Mappus hat vermutlich bei den nicht protokollierten Einsatzbesprechungen vor dem 30.9. das Nötige gesagt, um die Polizei auf den Einsatz "einzustimmen". Am Nachmittag und Abend des 30. 9. saß er dem Vernehmen nach im Bierzelt auf dem Wasen, Polizeipräsident Stumpf war im Schlossgarten allein auf sich gestellt. Ein MP und ein OB mit Charakter wären sicher hingefahren und hätten sich die Vorgänge im Schlossgarten angeschaut, statt so zu tun, als ginge es sie nichts an. Sie hätten sogar zu Helden werden können, wenn sie dem Polizeipräsidenten befohlen hätten, den Einsatz abzubrechen. Aber dazu hätten Courage und Format gehört, und das haben wohl weder Mappus noch Schuster.
Ergebnis korrekt, Lösungsweg falsch
Die aufgezeigte Konsequenz für die GRÜNEN ist toll. Weniger schön ist, dass viele dann doch so lange brauchten, um das wahre Wesen dieser Partei zu durchschauen. BaWü ist weit, weit weg vom eigenen politischen Anspruch!
Jakutzi
Lieber Karl Heinz Siber (FEB 03, 10:23), ............ dann halten wir doch mal fest, ......... ja, Regierungen dürfen Einfluss auf die Polizeiarbeit nehmen und diese Option steht allen Regierungen offen, seien Sie nun schwarz, rot , gelb oder grün. ............. (Genau das wurde ja bisher von den Gegnern bestritten) .................. Schön, dass wir uns hier ausnahmsweise mal einig sind. .......... Aber ob Mappus bei der Aktion am 30.09.2010 wirklich alles im Griff hatte, nun, ich habe da erhebliche Zweifel. ....... Wenn man sich die vielen Pannen der Polizei anschaut, .......... die ja nun leider passiert sind; ........... und wenn man sich die bemerkenswerte und dazuhin absichtsvolle Aggressivität der ungesetzlich agierenden Baugeldblockierer vor Augen führt, .......... dann sieht man dahinter nur eins, ......... die Absicht der Hardcore-Gegner, die Polizei und damit die amtierende Regierung in ein falsches Licht zur rücken. ........... Und machen wir uns doch mal eins klar, die Mappus-Regierung hat lediglich der Bahn bei der Durchsetzung ihres Baurechts gegen einen pöbelnden Mob geholfen, ........ genau das ist auch die Aufgaben der grün-roten Regierung, ob sie das nun will oder nicht. ........... Täte sie das nicht, würde sie unsere Gesetze absichtlich in Frage stellen, was sie ja leider immer wieder tut. ........ Und noch mal, was ist letztlich Aufgabe der Polizei? ............... Nun, werter Herr Siber, ........ es gibt nur eine Aufgaben, .......... nämlich Recht und Gesetz zu sichern und notfalls auch unter Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials zum Durchbruch zu helfen .......... und dabei muss notfalls auch gegen lügende und prügelnde Undemokraten vorgegangen werden, ............ die meinen, sie stünden außerhalb des Gesetzes. .......... Und dabei darf die Polizei und darf auch die Politik mit dem vollen Rückhalt des Volkes rechnen. ......... Nur so stellen wir die Dinge in Stuttgart wieder vom Kopf auf die Füße.