Der Ausstieg aus Stuttgart 21 kostet das Land 350 Millionen - sagt der grüne Verkehrsminister. Wunschträume", bellt der SPD-Fraktionschef zurück.
Stuttgart - Gut drei Wochen müssen Grüne und Rote mit ihrem Zwist über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 noch klarkommen. Dann ist Volksabstimmung. Wie es danach weiter geht, steht noch in den Sternen. Aber auch schon die Zeit bis zum 27. November wird eine anhaltende Belastungsprobe für die Regierungskoalition.
Der Verkehrsminister des Landes und Projektgegner Winfried Hermann (Grüne) hat jetzt ein Gutachten vorgelegt. Darin werden die Kosten des Ausstiegs aus Stuttgart 21 fürs Land auf 350 Millionen Euro taxiert. So viel könnte auf Baden-Württemberg an Ersatzleistungen zukommen, wenn der Tiefbahnhof nicht gebaut wird. Das ist viel Geld.
Es ist aber wenig im Vergleich zu der Zahl, welche die Projektbefürworter ins Feld führen. 1,5 Milliarden Euro könne das Land in den Wind schreiben, behaupten sie. So wiederholt es auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel beharrlich. Die Zahlen von Hermanns Gutachtern ließen jeden Realitätssinn vermissen, sagt er.
Schmiedel hält Hermann zudem vor, gegen den Koalitionskomment zu verstoßen, weil er als Minister Position bezieht. Womöglich sähe er das nicht so streng, wenn ihm Hermanns Position gefiele. Man muss sich die Zahlen gar nicht zu eigen machen, die der Verkehrsminister und seine Gutachter präsentiert haben. Aber immerhin haben sie eine Qualität: Man kann sich mit ihnen auseinander setzen. Man kann sie für begründet halten oder auch nicht. Das muss in der Werbung vor einer Volksabstimmung möglich sein, sollte es sogar.
Schmiedel - als Hauptagitator der Befürworter im Regierungslager - hätte die Chance gehabt zu erklären, warum es aus seiner Sicht nicht korrekt ist, diesen oder jenen Posten aus der Kostenrechnung wegzulassen. Das hat er nicht getan, sondern mit Pauschalschelte reagiert. Das ist nicht gut für die Koalition; nicht einmal für die Befürwortersache - mit solchen Urteilen befördert man vor allem eines: die Motivation der Projektgegner.