Kommentar zu Stuttgart 21 Es geht um die Macht
Achim Wörner, vom 21.08.2010 11:18 Uhr
Stuttgart - Stuttgart ist - auch politisch betrachtet - beschaulich gewesen. Inzwischen aber ist nichts mehr, wie es war. Tausende Menschen demonstrieren alle paar Tage gegen Stuttgart 21, das einst als Jahrhundertplan apostrophiert wurde und nun so umstritten ist wie kaum zuvor ein Projekt in der Schwabenmetropole.
Sehr spät, zu spät artikuliert sich der Unmut, zugleich aber so zahlenstark und partiell eifernd, dass das Miteinander in Stuttgart gefährdet scheint. Dabei ist es per se ein gutes Zeichen, dass die Menschen sich für die Zukunft ihrer Stadt interessieren - solange die Debatte in geordneten Bahnen läuft. Es geht jedenfalls nicht um Krieg und Frieden. Ein Bahnhof wird gebaut, neue Gleise kommen dazu, und dass ausgerechnet darüber ein Glaubensstreit entbrannt ist, überrascht.
Hier sind die Befürworter von Bahn, Bund, Land, Stadt, Region, die für sich reklamieren, in einem langen Prozess die beste aller Möglichkeiten für eine moderne Schieneninfrastruktur gefunden zu haben und damit im Land Prosperität zu sichern. Dort sind die aus breiten Schichten der Bevölkerung stammenden Gegner, die den Verheißungen nicht trauen - und Stuttgart 21 als Milliardengrab erachten. Allenfalls die Kosten, die sich mit jeder Ausschreibung von Bauleistungen konkretisieren, sind denn auch der wunde Punkt, der das Vorhaben noch aufhalten könnte.
Jenseits divergierender Ansichten irritiert die Sprachlosigkeit, mit der beide Seiten einander begegnen. Befürworter wie Gegner sind längst Getriebene ihrer selbst, die - bei wenigen Ausnahmen - nicht zum Dialog bereit sind und durch Äußerungen hier wie da zur Erhitzung beitragen. Die Beteiligten sollten alles daransetzen, nicht weiter Emotionen zu schüren, sondern aufeinander zuzugehen, um wenigstens die Befindlichkeiten der anderen besser zu verstehen. Dies kann nur gelingen, wenn mit- und nicht übereinander geredet wird.
Der Bau muss fortgesetzt werden
Das Dilemma unvereinbarer Positionen wird sich aber nicht beseitigen lassen. Die Bahn ist zur raschen Umsetzung der Pläne für einen neuen Durchgangsbahnhof verdammt, jeder Tag Zeitverzug lässt den Preis weiter in die Höhe schießen. Alternativen sind nicht in Sicht, denn von der Idee, den bestehenden, bald einhundert Jahre alten Kopfbahnhof zu erhalten - so wie auch in dem immer wieder zitierten Konzept "K21" vorgesehen -, hat sich die Bahn vor langer Zeit schon verabschiedet.
Ganz zu schweigen davon, dass es für "K21" keine Planung und keine Finanzierung gibt und gegebenenfalls, bei einem Ausbau im Neckartal, neuer Protest hervorgerufen würde. Stillstand also wäre bei einem Scheitern von Stuttgart21, das unabhängig von verkehrstechnischen Fragen große städtebaulich Chancen birgt, die Folge. Insofern gibt es auch eine Sünde des Unterlassens.
Kein Ausweg in Sicht
Auswege aus der Misere einer vergifteten Atmosphäre sind derweil nicht in Sicht. Denn schlussendlich spielen in der Auseinandersetzung auch die hohe Politik und parteitaktisches Kalkül eine Rolle. Die Grünen und die Linken setzen darauf, durch eine Polarisierung bei der Landtagswahl im kommenden März ähnliche Stimmenzuwächse zu erzielen wie zuletzt bei der Gemeinderatswahl in Stuttgart. Und gewiss grenzt sich die CDU-geführte Landesregierung, die stets für Stuttgart21 gekämpft hat, ganz bewusst gegen die Ökopaxe ab - um Führungsstärke zu beweisen, aber auch im Wissen darum, in einem Lagerwahlkampf die eigenen Anhänger immer besonders gut mobilisieren zu können.
Was das für die politische Farbenlehre bedeutet? Vor allem wird dadurch eine Option verstellt, die im Land bei entsprechendem Wahlausgang lange als charmante Lösung galt: eine schwarz-grüne Koalition, die in der Ära Mappus unwahrscheinlicher geworden ist und inzwischen sogar kaum mehr möglich scheint. Nur zur Erinnerung: im Stuttgarter Rathaus ist inzwischen die SPD das Zünglein an der Waage.