Winfried Kretschmann hat am Dienstag ein Machtwort gesprochen. Jetzt muss es nur noch gehört werden, schreibt StZ-Redakteur Reiner Ruf.
Stuttgart - Dass es so weit kommen musste, war klar. Wie es weitergeht mit dem grün-roten Regierungsbündnis und Stuttgart 21 ist noch offen. Mit einem Machtwort also, seinem ersten, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den sozialdemokratischen Koalitionspartner in die Schranken gewiesen. Eine rote Linie hat er markiert, hinter welche die SPD-Spitze nach ihrem Techtelmechtel mit der gerade erst von der Macht vertriebenen CDU wieder zurück muss. Für einen Novizen in Sachen Machtwort gelang dies dem Regierungschef recht elegant. Anders als sein Vorgänger Stefan Mappus bevorzugt er das Florett und meidet den Säbel. Die Formulierung, dass kein Koalitionspartner ein Bündnis mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner eingehen dürfe, ist von schlagender Evidenz. Das muss auch die um ihre öffentliche Wahrnehmung kämpfende SPD einsehen.
Jedoch darf nicht übersehen werden, dass die SPD nichts dafür kann, wenn die Grünen als einzige parlamentarische Kraft im Land gegen Stuttgart 21 Front machen. Die Zusammenarbeit von SPD und CDU bei diesem Thema ist sehr viel älter als das grün-rote Bündnis. Die Frage ist nur, in welcher Form die Koalitionäre ihren Dissens austragen. Dass es dazu eines regierungsinternen Verhaltensknigges bedarf, deutet nicht auf gegenseitiges Vertrauen hin.