Der Göppinger Kreistag steht zu Stuttgart 21. Die SPD beteiligt sich deshalb ungerührt an einer Machtdemonstration gegenüber den Grünen.

Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Göppingen - Der Göppinger Kreistag steht unverbrüchlich zu Stuttgart 21. Das ist die Botschaft, die die große Kreistagsmehrheit mit ihrem Beschluss zu dem Dauerthema aussenden möchte. Doch gleichzeitig ging es darum, die uneinsichtigen Grünen endlich einmal vorzuführen. Jahrelang haben sie darauf hingearbeitet, dass das Volk zu dem Milliardenprojekt befragt wird. Nun, da es am 27. November so weit ist, kann ausgerechnet die Ökopartei als einzige Fraktion im Kreistag den offiziellen Aufruf zur Teilnahme am Volksentscheid nicht mittragen. Den Grünen blieb keine andere Wahl. Die übrigen Fraktionen hatten den Wahlaufruf mit ihrem entschiedenen Ja zum Milliardenprojekt verknüpft.

 

Der Vorgang ist durchaus bemerkenswert. Schließlich hatte der Landrat den neutralen Aufruf und die Resolution Pro Stuttgart 21 auf zwei Beschlusspunkte aufgeteilt. Eine Abstimmung en bloc sei nicht nötig. Ohnehin ist es in kommunalen Gremien guter Brauch, dem Wunsch nach getrennter Abstimmung nachzukommen, wenn auch nur einer in der Runde dies fordert. Dass die Kreistagsmehrheit hier hart blieb, zeigt, mit welcher Verbissenheit im Vorfeld des Volksentscheids bereits wieder um die Meinungsführerschaft gekämpft wird.

Dass sich die SPD an dieser Machtdemonstration ungerührt beteiligte, lässt zudem einige Rückschlüsse auf die Seelenlage ihrer unteren Funktionärselite zu. Die Demütigung, auf Landesebene nur der kleinere Koalitionspartner zu sein, führt dazu, dass man auf Kreisebene den Grünen nicht einmal den kleinen Finger reicht.