KommentarKommentar zu Stuttgart 21 Zeit für Kompromisse

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Bei Stuttgart 21 steckt der Karren tief im Dreck. Um ihn wieder flott zu machen, müssen sich die Projektpartner bewegen und ihre Blockadehaltung aufgeben, meint der StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

Bahnvorstand Kefer (links) beißt bei Verkehrsminister Hermann auf Granit. Foto: dpa 28 Bilder
Bahnvorstand Kefer (links) beißt bei Verkehrsminister Hermann auf Granit.Foto: dpa

Stuttgart - Sollte eine Bauherrengemeinschaft, die sich schon beim Gießen der Fundamente über Ausführung und Kosten streitet und ihre Anwälte einschaltet, ihr gemeinsames Haus zu Ende bauen? Eher nicht. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt im weiteren Bauverlauf eskaliert, die Gerichte beschäftigt und ein Gebäude entsteht, das so niemand gewollt hat. Im schlimmsten Fall droht den Investoren sogar eine Bauruine.

Und bei Stuttgart 21? Die Bahn als Bauherr versucht nun, die Projektpartner an den ausufernden Kosten für den Tiefbahnhof zu beteiligen – zunächst vergeblich, wie sich am Montag und Dienstag nach den Gesprächen mit Land, Stadt und Region gezeigt hat. Einzig die Region zeigt Gesprächsbereitschaft. Dass es zu dieser Art von Schaulaufen überhaupt kommt, ist die Folge der höchst fahrlässigen „Sprechklausel“ in der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21. Einen solchen Passus kann nur unterzeichnen, wer überzeugt ist, dass alle Projektpartner auf ewig für den Tiefbahnhof eintreten.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Stadt und Land hüten sich zwar, den Ausstieg zu forcieren, verweigern der Bahn aber nach den Machtwechseln der vergangenen Zeit ein weiteres Entgegenkommen. Auch beim Bund und selbst bei der Bahn gibt es Signale für eine Absetzbewegung.

Kein Stuttgart 21 ist auch keine Lösung

Nun ist es nicht etwa so, dass es keine Gründe für einen Ausstieg oder zumindest eine intensive Diskussion darüber gibt. Doch die Situation ist unter anderem deshalb so verfahren, weil auch die Alternativen nicht überzeugen. Kein Stuttgart 21 ist auch keine Lösung.

Strittig sind die Kosten eines Ausstiegs, die von Projektbefürwortern hoch- und von -gegnern heruntergerechnet werden. Strittig sind auch die Kosten möglicher ­Alternativplanungen. Auch bei K 21 oder dem Geißler’schen Kombibahnhof wird wie ­weiland bei Stuttgart 21 mit politischen Preisen agiert, auch hier schlagen Inflation, sich verändernde Gesetze, langwierige Planungsverfahren und „behördlicher Schwergang“ zu Buche. Ohne in die Kaffeesatzleserei einsteigen zu wollen: zu den im Raum stehenden Preisen werden auch die diskutierten Alternativen sicher nicht zu haben sein. Und außerdem: auch für eine andere Lösung als Stuttgart 21 wäre der Bauherr zuständig, dem gerade in Stuttgart gar nichts mehr zugetraut wird – die Deutsche Bahn.

Zudem ist am gegenwärtigen Baufortschritt nach 15 Jahren Planungszeit absehbar, dass ein Ausstieg viele Jahre des Stillstands nach sich ziehen würde, in denen einerseits die Gerichte mit den Kosten der Stuttgart-21-Abwicklung beschäftigt wären und andererseits alternativ geplant würde – Ausgang offen, Umsetzung auch.

Den größten Nutzen haben Stadt, Land und Flughafen

Paradox am gegenwärtigen Schlamassel ist, dass Bund und Bahn – diejenigen, die am meisten für Stuttgart 21 zahlen – am ehesten auf den Tiefbahnhof verzichten könnten. Der Bund hat außer dem internationalen Nachweis, dass Deutschland auch Großprojekte umsetzen kann, kein originäres Interesse am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Bahn ist vor allem an der Neubaustrecke nach Ulm und einer Anbindung an den (nicht notwendigerweise unterirdischen) Hauptbahnhof interessiert. Den größten Nutzen von Stuttgart 21 haben die Stadt, der Flughafen und – als Haupteigentümer des Flughafens – auch das Land. Bei einem Ausstieg bliebe der Flughafen vom Fernverkehr abgekoppelt. Stuttgart würde kein neues Stadtviertel erhalten und müsste über viele weitere Jahre mit einem maroden Hauptbahnhof und ungewissen Perspektiven leben.

Nach dem Motto „Wer zuerst zuckt, verliert“ haben sich die Projektpartner in ihren Positionen eingegraben. Doch der im Dreck steckende Karren wird so nicht wieder flott – dazu ist Bewegung und Kompromissbereitschaft erforderlich – bei allen.

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290 KommentareKommentar schreiben

charlie, 18:37 Uhr @Erwin Kober: „wenn Sie bestreiten, dass der Schlichtungsprozess zu wesentlichen kostenintensiven Verzögerungen geführt hat,“ Genau das bestreite ich da a) von dem Schlichterspruch nicht mehr viel übrig ist, b) die bisherigen Verzögerungen nicht auf ihn zurückzuführen sind _______________________________________________________________ „Die ganzen Diskussionen, Demonstrationen und politischen Scharmützel“ – Noch einmal, die Bahn hat unabhängig von Schlichtung und VA TEILWEISES Baurecht, warum nimmt sie das nicht einfach war? Durch welchen dieser drei Punkte ist welche Verzögerung entstanden? „Das Ganze“ betrifft doch die Teile, wo die Bahn KEIN Baurecht hat. _______________________________________________________________ „dass die Regierung endlich ihrer Projektförderungspflicht nachkommt“ Worin soll die bestehen? Alles abnicken und vertragswidrig zahlen? _______________________________________________________________ „die Mehrkosten, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen“ Welche? Wie posaunen die Pro`ler doch so schön ihre Halbwahrheiten heraus ? Wer bestellt, bezahlt [den vereinbarten Festpreis] wobei der letzte Halbsatz natürlich immer verschwiegen wird.

charlie, 18:27 Uhr @aufgeklärter: „Auch Sie werden sich in ein paar Jahren ... „ Wann? 2025, 2030 oder nach Ausschöpfung aller Einsparpotentiale und entsprechend angepasster Umplanung und „Streckung“ der Zahlungsströme doch erst 2035 ?? Meine Enkel werden sich für mich freuen.

Fahrzeitersparnis durch S 21? Die ewige Propagandalüge des 'Eisenbahners pro S 21': Der Lohnschreiber 'Eisenbahner pro S 21' lügt wieder herum in Sachen Fahrzeitersparnis durch S 21. Hier die bittere Wahrheit: Bei Gewichtung aller Verbindungen ergibt sich bei S 21 eine durchschnittliche Fahrzeitverkürzung von 30 Sekunden, bei K 21 von 54 Sekunden. Wie das? 1. Die eigentliche Fahrzeitverkürzung stammt von der Neubaustrecke. 2. Den tatsächlichen Fahrzeitverkürzungen stehen bei S 21 fast genauso viele lästige Fahrzeitverlängerungen gegenüber. Beispiel: 15 Minuten schneller am Flughafen unter günstigen Umständen, 16 Minuten länger von Göppingen nach Cannstatt bei jeder 2. Fahrt. 3. Auch K 21 bleibt unter einer Minute Fahrzeitverkürzung. Allerdings hat bei K 21 niemand Nachteile. 4. Stuttgart 21 ist Betrug an fast 50% der Fahrgäste. Denn die beworbenen Fahrzeitverkürzungen bezahlen andere mit verschwiegenen Verlängerungen. Der Hauptgrund ist der systemwidrige Kreisverkehr unter der Stadt, der das 50%-tige Abhängen Cannstatts, des zweitwichtigsten Bahnhof, verursacht. Ein weiterer Grund ist der Umweg der Gäubahn, ein dritter Grund das Brechen vorher durchgehender Verbindungen, wie etwa Karlsruhe-Nürnberg. Der Durchgangsbahnhof erzwingt also das Umsteigen auf vorher umsteigefreien Verbindungen! Absurdistan pur! Aber solche Details interessieren die Proler natürlich nicht. Inzwischen wird auch immer deutlicher, daß die Bahn den Fernverkehr Stuttgart-Zürich mittelfristig abschaffen will. Auch das führt zu weiteren Fahrzeitverlängerungen, wie zuvor schon Stuttgart-Würzburg u.v.a.m. Dr. Christoph M. Engelhardt hat schon recht, wenn er s 21 als den größten Betrugsfall in der deutschen Technikgeschichte bezeichnet.

@Erwin Kober: Lieber Herr Kober, wenn Sie bestreiten, dass der Schlichtungsprozess zu wesentlichen kostenintensiven Verzögerungen geführt hat, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Die ganzen Diskussionen, Demonstrationen und politischen Scharmützel haben natürlich massive (negative) Auswirkungen auf die Kosten eines solchen Projekts. Deswegen sage ich ja, es ist wichtig, dass die Regierung endlich ihrer Projektförderungspflicht nachkommt und die Sache zügig vorantreibt, z. B. auch, indem sie die Mehrkosten, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, kurz und schmerzlos übernimmt. So macht man es eigentlich immer im Geschäftsleben - wenn man denn seriös ist.

@aufgeklärter: ganz ruhig, lieber Aufgeklärter, ganz ruhig. Auch Sie werden sich in ein paar Jahren des tollen neuen Bahnhofs rühmen und mit stolz geschwellter Brust auf ihn verweisen. 'Ja, wir BWer können so was'. Sie wissen es nur noch nicht. Möglicherweise steht dann auch auf den Fildern ein 'Luxusteil', das hängt aber davon ab, ob das Land, das es mit der dbzgl. Bürgerbeteiligung gut gemeint hat, auch dafür zahlt. Selbst schuld, sag ich da nur. Ansonsten wird eben der Flughafen angebunden, wie ursprünglich geplant. .....Dass Schäuble und Merkel sich hinter das Projekt stellen, ist ein Glücksfall, denn allein mit einer permanent blockierenden Grünen Regierung ist ein solches Projekt natürlich schwer zu stemmen....Zur Not dann eben ohne Kretschmann und Hermann..... Auch die werden sich iÜ bei Fertigstellung, dann in anderer Funktion, wie Sie, lieber Aufgeklärter, vor den neuen Bahnhof stellen und so tun als wäre es ihrer, als hätten sie es schon immer gewusst. Sie werden sehen. Beste Grüße.

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