Die Feinstaubbilanz für das vergangene Jahr bedeutet das Ende einer Illusion: Weil die Politik nur Kosmetik betrieben hat, bleibt der Feinstaubwert am Neckartor auf einem viel zu hohen Niveau, sagt unser Autor Wolfgang Schulz-Braunschmidt.
Stuttgart - Die Feinstaubbilanz 2013 bedeutet das Ende aller Illusionen: Ohne deutlich weniger Verkehr sind die gesundheitsgefährlichen Feinstaubwerte am Neckartor nicht unter das gesetzliche Limit zu drücken. Diese Pflicht besteht seit 2005. Doch bis heute ist es nicht einmal gelungen, die Belastung auch nur in die Nähe des Grenzwertes zu bringen.
Die Forderung nach einer umweltorientierten City-Maut für nur mit einer Person besetzten Fahrzeuge ist aber immer noch tabu. Statt dessen hat die Politik in den vergangenen Jahren beim „Kampf“ gegen die winzigen Rußpartikel eher kosmetische Eingriffe unternommen. Viel Steuergeld wurde für einen angeblich Wunder bewirkenden Feinstaubkleber ausgegeben. Als der sich als Nullnummer erwies, erfand man eine Pförtnerampel. Diese sollte den Verkehr vor der Messstation am Neckartor aufstauen und ihn bei Grün „auf Schleichfahrt“ an den Fühlern beiführen. Das hätte der Umwelt kein Nanogramm Feinstaub erspart, der Politik aber bessere Werte verschafft. Diesen Etikettenschwindel lehnte der Stuttgarter Gemeinderat aber ab.
Ansonsten ist auch trotz neuer Landesregierung kaum etwas geschehen, um die Luftverhältnisse am Neckartor spürbar zu verbessern. Auch das grüne Verkehrsministerium hat das Wetter als Schadstoff-Bösewicht ausgemacht. Genau so erklärte früher auch die CDU-Umweltministerin Tanja Gönner schlechte Feinstaubwerte. Dafür wurde sie damals von der grünen Opposition zu Recht attackiert. Jetzt muss man auch bei Grün wohl Schwarz sehen.