Stuttgart - Es ist eine äußerst fragwürdige These, welche die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ in Sachen Syrien aufstellt: „Der Westen hat die Existenz souveräner Staaten und die Prinzipien der Demokratie vergessen. Russland und China haben sich nicht unterwürfig in die Fußstapfen der US-Politik begeben.“

Fragwürdig ist die These deshalb, weil die Prinzipien der Demokratie im Syrien des Assad-Clans an keiner Ecke zu finden sind. Doch andererseits hat es schon Gründe, dass sich die russische Reaktion auf das blutige Treiben des syrischen Präsidenten so elementar von der Art und Weise unterscheidet, wie der Rest der Welt reagiert. Diese Gründe sind vielschichtiger als der simple Wunsch, einen guten Waffenkunden zu schützen oder ein Standbein in der Region zu behalten. Einige dieser Gründe hat der Westen mit zu verantworten.

Vertrauen infrage stellen

Schließlich hat die westliche Allianz in der Vergangenheit einiges unternommen, was nach russischem Verständnis dazu geeignet ist, das Vertrauen grundsätzlich infrage zu stellen. Unvergessen ist das Versprechen zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung, der Westen werde sich nicht weiter in Richtung Moskau ausbreiten. Viel ist von diesen Worten nicht geblieben. Heute gehören große Teile des ehemaligen Warschauer Paktes zur Europäischen Union und zur Nato. Und dann ist da natürlich der Einsatz der Weltgemeinschaft in Nordafrika im vergangenen Jahr. Das russische Veto gegen eine Syrien-Resolution der Vereinten Nationen ist die direkte Folge einer anderen UN-Resolution, die viel zu weit überdehnt wurde.

Dieser Präzedenzfall heißt Libyen. Dort gab es die erste internationale Militärintervention in der Geschichte, die der UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf das Prinzip der Schutzverantwortung legitimiert hat. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor schlimmsten Verbrechen soll das militärische Eingreifen erlauben, kein Regime soll sich auf das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 hat das Zeug dazu, historisch genannt zu werden. Aber erst die Geschichte wird zeigen, wie viel Schaden deren Überinterpretation angerichtet hat.

Zivilisten sollten geschützt werden

Einig war sich die Welt im März vor einem Jahr darin, dass Libyens Zivilisten zu schützen seien, mit allen notwendigen Mitteln. Einig war man sich darin, eine Flugverbotszone zu errichten. Der Sturz Gaddafis war nicht das erklärte Ziel. Entgegen allen Beteuerungen der Nato im Vorfeld der Resolution änderte sich das bald. Entgegen allen Versprechungen wurden die Rebellen mit Waffen beliefert. Nach allem, was man weiß, nahmen französische und britische Spezialisten die Grundausbildung der Aufständischen auch am Boden in die Hand. Russland kam sich ausgetrickst vor, vorsichtig ausgedrückt.

Zwar hat das in zahlreichen Vorverhandlungsrunden immer weiter abgeschwächte Syrien-Papier der Vereinten Nationen weit weniger Einwirkungsmöglichkeiten enthalten als die Resolution zu Libyen. Nach all den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit herrscht in Moskau jedoch die Haltung vor: Wehret den Anfängen. John McCain wird diese Haltung bestärkt haben. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und immer noch einflussreiche Senator hat gefordert, die syrische Opposition zu bewaffnen.

Im Augenblick ergeht sich die Weltgemeinschaft in Abscheu und Empörung über das russische Zaudern. Dabei gerät eine Sache etwas aus dem Blickfeld. Was wäre denn, wenn die Resolution verabschiedet worden wäre? Allein ein machtvolles „so nicht“ gegenüber Assad würde diesen kaum stoppen. Die nächsten Schritte wären eine Frage der Zeit. Militärisches Eingreifen schließen alle derzeit einhellig aus. Aber was bliebe denn sonst?