Kommentar zu Warminski-Leitheußer Umbesetzung mit Perspektive

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Die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat glücklos agiert. Außerdem fehlte der SPD-Frau der Rückhalt in Partei und Fraktion. Sie räumt das Feld, doch das tut der SPD gut, befindet die StZ-Redakteurin Renate Allgöwer.

Gabriele Warminski-Leitheußer fehlte der Rückhalt in ihrer Partei. Foto: dpa 13 Bilder
Gabriele Warminski-Leitheußer fehlte der Rückhalt in ihrer Partei.Foto: dpa

Stuttgart - Kultusminister haben wenig Freunde. Wenn Reformen anstehen, werden es noch weniger – und reformiert wird im Bildungswesen immer. Lehrer befürchten, zusätzliche Anforderungen würden nicht adäquat ausgeglichen. Eltern sehen ihre Kinder nicht intensiv genug gefördert. Das ist der Alltag. Gabriele Warminski-Leitheußer jedoch hatte besonders wenig Freunde, war dafür aber mit besonders hohen Erwartungen konfrontiert. Sie sollte nichts weniger als das Schulsystem komplett umkrempeln, mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulart einführen und dabei auch noch Lehrerstellen streichen und Schulen schließen.

Die Grünen verstehen sich als die bessere Bildungspartei

Für solche Mammutprojekte braucht es starken politischen Rückhalt. Die ehemalige Mannheimer Schulbürgermeisterin war in ihrem Haus mit mindestens drei Mitarbeitern konfrontiert – Staatssekretär, Amtsleiterin und Stabschef –, die sich alle für die besseren Minister hielten. Der Koalitionspartner schaute der SPD-Frau besonders kritisch auf die Finger, verstehen sich doch die Grünen ohnehin als die bessere Bildungspartei mit dem größeren Weitblick und den fundierteren Konzepten.

Da hätte Solidarität aus den eigenen Reihen notgetan. Doch die mächtige SPD-Landtagsfraktion ging schnell auf Distanz zu der Quereinsteigerin. Ihre Arbeitshaltung hielten viele für zu lax. So wurde die Ministerin den Makel nicht los, sie sei vor allem ins Amt gekommen, weil die SPD unbedingt eine Frau im Kabinett brauchte. Nils Schmid, der SPD-Landeschef sowie Finanz- und Wirtschaftsminister, hielt lange an „GWL“ fest. Er wolle seine personelle Fehlentscheidung nicht eingestehen und könnte selbst Schaden nehmen, wenn „seine Ministerin“ geschasst würde, hieß es. Im Dezember lehnte der Landtag einen Entlassungsantrag von CDU und FDP erwartungsgemäß ab, doch die Solidaritätsadresse Schmids musste Warminski-Leitheußer das Blut in den Adern gefrieren lassen: Es sei klar gewesen, dass die Ministerin „in diesem Fall“ gestützt werde, hatte der Parteichef die Abstimmung kommentiert.

Die SPD-Minister liefern die schwächeren Auftritte ab

Doch Schmid konnte seine umstrittene Ministerin nicht länger halten, wollte er nicht selbst weiter Schaden nehmen und Zweifel an seiner Entscheidungsfreude wachsen lassen. Nach eineinhalb Jahren Amtszeit der grün-roten Koalition muss das erste Regierungsmitglied den Hut nehmen. Es ist nicht der grüne Verkehrsminister, der die vermeintliche Sollbruchstelle S 21 managen muss. Es ist eine SPD-Ministerin, und das überrascht wenig. Der kleinere Koalitionspartner verfügt zwar über namhafte Ministerien, liefert aber vielfach deutlich schwächere Auftritte als die Regierungsmitglieder der Grünen. Das SPD-geführte Integrationsministerium wird ebenso skeptisch beobachtet wie Nils Schmids Superministerium. Dass ausgerechnet das zentrale Feld der Landespolitik, die Bildungspolitik, als die größte Schwachstelle der Regierung galt, konnte sich die SPD nicht länger leisten. Auch die Grünen wollten das nicht mehr hinnehmen. Längst haben sie über das Staatsministerium Einfluss auf die Kultuspolitik genommen.

Grüne wie Rote betrachten die Bildung als ihr Topthema, beide müssen ihre Reformen im Bildungssektor erfolgreich umsetzen, wenn sie sich zukünftige Wahlchancen erhalten wollen. Dazu braucht es ein starkes Kultusministerium. Die neue Aufstellung verspricht eine Verbesserung. Andreas Stoch ist zwar kein Bildungspolitiker, aber ein allseits anerkannter Parlamentarier, dem die Führung des schwierigen Ministeriums zuzutrauen ist. Anders als Gabriele Warminski-Leitheußer kann sich der Jurist auf die Fraktion verlassen. Die neue Staatssekretärin Marion von Wartenberg war stellvertretende Landesvorsitzende des DGB und ist eine gestandene Bildungsfachfrau. Fraktion und Partei können zufrieden sein. Das kann der gesamten SPD und mit ihr der Regierung nur guttun.

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6 KommentareKommentar schreiben

warum so viel Verständnis?: warum so viel Verständnis für GWL in diesem Artikel? Ihre Leistung war schlicht unterirdisch und ihre Ablösung war schlicht überfällig. Im übrigen kann man bei so viel Selbstüberschätzung der Grünen, die sich auch noch für die 'bessere' Bildugspartei halten, bestenfalls freudlos auflachen. Ganz schön viel Chuzpe für eine Partei, die am liebsten das Gymnasium abschaffen würde. Um nochmals auf GWL zurückzukommen: Normalerweise habe ich ein gewisses Verständnis für die Versorgungsbezüge von Minstern, die aus diesen oder jenen Gründen zurücktreten. Aber bei GWL ist die Performance derart unsäglich gewesen, dass mir die Galle hochkommt bei den Berichten, was die Dame an Versorgungsansprüchen erschnarcht hat. Gleichzeitig holt diese grün-rote Regierung zu immer neuen Sparrunden beim öffentlichen Dienst und besonders bei den Beamten aus, wo es nur irgendwie geht. Unerträglich.

Unheilige Allianz: Es ging Schmiedel nur vordergründig um die Ministerin; in Wahrheit ging es ihm um eine Machtdemonstration gegenüber Nils Schmid, der die Ministerin ausgesucht hatte. Beim Mobbing der Ministerin halfen Schmiedel übrigens zahlreiche unqualifizierte Artikel dieser 'Zeitung'.

unfähige Grün-Rote-Regierung: „FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will das Thema an diesem Freitag auf der Sit-zung des Finanzausschusses des Landtags ansprechen. Er hat schon vor Wochen nachgehakt, als Schmid ein neues Grundsatzreferat schuf, das er mit astreinen Ge-nossen oder zumindest der SPD nahe stehenden Menschen besetzte. Für Rülke hat das Ganze System: Hier werde „massiv Parteibuch-Wirtschaft“ betrieben, sagte er auf Anfrage. Was man früher der CDU vorgeworfen habe – Stichwort „Schwarzer Filz“ –, praktiziere nun die SPD, und zwar viel schlimmer. „Die SPD versucht jetzt offensichtlich krampfhaft, die Zeit, die ihr als Regierungspartei noch bleibt, zu nutzen, um langanhaltende Fakten zu schaffen“, so Rülke. Wenn jetzt aber quasi jeder Referatsleiter ohne Ausschreibung ins Ministerium gesetzt werde und in der Regel „Parteiaktivisten“ dabei zum Zuge kämen, sei das ein komisches Verständnis vom Beamtentum. Dass es auch in der grün-roten Landes¬regierung bei der Stellenbesetzung nicht immer nach Leistung geht, hatte zuletzt eine fehlgeleitete SMS des Stuttgarter Grünen Werner Wölfle offenbart. Als ein junger Parteifreund Referent im Staatsministerium wurde, nannte Wölfle das im Herbst „peinlich“ und sah in der Personalpolitik „keinen Unterschied zu den Schwarzen“. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.filz-vorwurf-gegen-spd-personalie-bringt-schmid-aerger-ein.113121ec-4ed0-4b35-a642-691bb6807d3f.html

Eindruck eines Außenstehenden:: 'Der kleinere Koalitionspartner verfügt zwar über namhafte Ministerien, liefert aber vielfach deutlich schwächere Auftritte als die Regierungsmitglieder der Grünen.' === Das kann ich nur unterschreiben. Meine Vermutung: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Solange sich die Sozen einen Claus Schmiedel als Fraktionsvorsitzenden und Nils Schmid als Landesvorsitzenden leisten, wird sich, Genossen, daran auch nichts ändern. Der eine sieht unverdrossen 'Gottes Segen' auf Schrott 21 und will mit dem Murksprojekt wie der Kapitän der Titanic absaufen; der andere erzählt den Landesbediensteten, die Kassen seien leer und besteht gleichzeitig auf einer 50-Mio-Euro-Parteifreundensause namens Integrationsministerium...

Gemeinschaftsschule ist Gesamtschule: Ich halte es für ein Märchen, die Grünen als Bildungspartei zu bezeichnen. Sie wollten den Bildungsaufbruch und entsorgen nun 11.000 Lehrer. Kretschmann ist mit dem Fokus auf Glaubwürdigkeit angetreten und nun das. Fünf Jahre nur über die Mappus-Debatte von eigener fehlender Substanz abzulenken, reicht halt nicht. Gemeinschaftsschule, wenn man das schon hört. Es täte dem Journalismus mal gut, wieder etwas klarer die Sachen auf den Punkt zu bringen. Hier wird doch das alte muffige Modell der Gesamtschule aufgetragen, nur nicht so genannt, weil es in BaWÜ nicht vermittelbar wäre. Ich habe immer gesagt, wenn grün-rot scheitert, dann vor allem an der Bildungspolitik, weil sie eine erfolgreiche Bildungspolitik im Südwesten zum Versuchskaninchen ihrer abgestandenen Ideologien machen.

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