Kommentar zu Warminski-Leitheußer Umbesetzung mit Perspektive

Renate Allgöwer, 07.01.2013 21:21 Uhr

Stuttgart - Kultusminister haben wenig Freunde. Wenn Reformen anstehen, werden es noch weniger – und reformiert wird im Bildungswesen immer. Lehrer befürchten, zusätzliche Anforderungen würden nicht adäquat ausgeglichen. Eltern sehen ihre Kinder nicht intensiv genug gefördert. Das ist der Alltag. Gabriele Warminski-Leitheußer jedoch hatte besonders wenig Freunde, war dafür aber mit besonders hohen Erwartungen konfrontiert. Sie sollte nichts weniger als das Schulsystem komplett umkrempeln, mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulart einführen und dabei auch noch Lehrerstellen streichen und Schulen schließen.

Die Grünen verstehen sich als die bessere Bildungspartei

Für solche Mammutprojekte braucht es starken politischen Rückhalt. Die ehemalige Mannheimer Schulbürgermeisterin war in ihrem Haus mit mindestens drei Mitarbeitern konfrontiert – Staatssekretär, Amtsleiterin und Stabschef –, die sich alle für die besseren Minister hielten. Der Koalitionspartner schaute der SPD-Frau besonders kritisch auf die Finger, verstehen sich doch die Grünen ohnehin als die bessere Bildungspartei mit dem größeren Weitblick und den fundierteren Konzepten.

Da hätte Solidarität aus den eigenen Reihen notgetan. Doch die mächtige SPD-Landtagsfraktion ging schnell auf Distanz zu der Quereinsteigerin. Ihre Arbeitshaltung hielten viele für zu lax. So wurde die Ministerin den Makel nicht los, sie sei vor allem ins Amt gekommen, weil die SPD unbedingt eine Frau im Kabinett brauchte. Nils Schmid, der SPD-Landeschef sowie Finanz- und Wirtschaftsminister, hielt lange an „GWL“ fest. Er wolle seine personelle Fehlentscheidung nicht eingestehen und könnte selbst Schaden nehmen, wenn „seine Ministerin“ geschasst würde, hieß es. Im Dezember lehnte der Landtag einen Entlassungsantrag von CDU und FDP erwartungsgemäß ab, doch die Solidaritätsadresse Schmids musste Warminski-Leitheußer das Blut in den Adern gefrieren lassen: Es sei klar gewesen, dass die Ministerin „in diesem Fall“ gestützt werde, hatte der Parteichef die Abstimmung kommentiert.

Die SPD-Minister liefern die schwächeren Auftritte ab

Doch Schmid konnte seine umstrittene Ministerin nicht länger halten, wollte er nicht selbst weiter Schaden nehmen und Zweifel an seiner Entscheidungsfreude wachsen lassen. Nach eineinhalb Jahren Amtszeit der grün-roten Koalition muss das erste Regierungsmitglied den Hut nehmen. Es ist nicht der grüne Verkehrsminister, der die vermeintliche Sollbruchstelle S 21 managen muss. Es ist eine SPD-Ministerin, und das überrascht wenig. Der kleinere Koalitionspartner verfügt zwar über namhafte Ministerien, liefert aber vielfach deutlich schwächere Auftritte als die Regierungsmitglieder der Grünen. Das SPD-geführte Integrationsministerium wird ebenso skeptisch beobachtet wie Nils Schmids Superministerium. Dass ausgerechnet das zentrale Feld der Landespolitik, die Bildungspolitik, als die größte Schwachstelle der Regierung galt, konnte sich die SPD nicht länger leisten. Auch die Grünen wollten das nicht mehr hinnehmen. Längst haben sie über das Staatsministerium Einfluss auf die Kultuspolitik genommen.

Grüne wie Rote betrachten die Bildung als ihr Topthema, beide müssen ihre Reformen im Bildungssektor erfolgreich umsetzen, wenn sie sich zukünftige Wahlchancen erhalten wollen. Dazu braucht es ein starkes Kultusministerium. Die neue Aufstellung verspricht eine Verbesserung. Andreas Stoch ist zwar kein Bildungspolitiker, aber ein allseits anerkannter Parlamentarier, dem die Führung des schwierigen Ministeriums zuzutrauen ist. Anders als Gabriele Warminski-Leitheußer kann sich der Jurist auf die Fraktion verlassen. Die neue Staatssekretärin Marion von Wartenberg war stellvertretende Landesvorsitzende des DGB und ist eine gestandene Bildungsfachfrau. Fraktion und Partei können zufrieden sein. Das kann der gesamten SPD und mit ihr der Regierung nur guttun.