Kommentar zu Westerwelle
Von Tabus und Legenden
Armin Käfer,
13.03.2010 14:17 Uhr
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sorgt in letzter Zeit für viel Gesprächsstoff. Foto: dpa
Aus der FDP ist die Legende zu hören, hinter der Kritik an Westerwelles Reisegepflogenheiten verberge sich nichts anderes als Schwulenfeindlichkeit. Das ist in doppeltem Sinne perfide - eine Legende, die gegen jederlei Anwürfe immun machen soll. Wer so argumentiert, sucht Schutz hinter einem Tabu. Das wirkt eher hilflos als überzeugend. Natürlich ist es nicht so, dass die politische Kultur in Deutschland über homophobe Ressentiments völlig erhaben wäre. Aber sie ist jedenfalls weitaus aufgeklärter als das noch gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts der Fall gewesen sein mag. Was Westerwelles Dienstreisen angeht, so gelten für den mitreisenden Herrn Mronz die gleichen Maßstäbe, die für Barbara Genscher oder Elke Büdenbender, Frank-Walter Steinmeiers Ehefrau, gegolten haben.
Westerwelles eigentliches Problem ist, dass diese Reiseaffäre nicht sein einziges ist. Der Vizekanzler hat sich in die Rolle des Watschenmannes der schwarz-gelben Koalition drängen lassen. Er liefert ständig neue Anlässe, ihn als solchen vorzuführen - sei es durch provokante Interviews oder durch ungeschickte Amtsführung.
Westerwelles Verhalten erntet Kritik
Der FDP-Chef ist der Unruhefaktor dieser Regierung und damit ihr größtes Risiko. Das beginnt mit der Sturheit, mit der er seine Wahlversprechen einzulösen versucht und seine Politik an den Interessen der FDP-Klientel ausrichtet. Es setzt sich fort in der Chuzpe, mit der er nach dem Hartz-Urteil des Verfassungsgerichts eine populistische Debatte vom Zaun brach, deren Inszenierung dem Ernst des Themas hohnsprach.
Guido Westerwelle ist so angreifbar, weil er selbst gerne den rücksichtslosen Angreifer spielt. Seine Selbstgerechtigkeit zieht Kritik an wie ein Magnet stählerne Pfeilspitzen. Er sollte die Maske des Oppositionsführers endlich ablegen und zum Staatsmann werden.
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Machtrausch
Überheblich, arrogant, machtbesessen und viel zu sehr von seiner Wichtigkeit besessen. Das ist Westerwelle (Herr... verkneife ich mir). Nun ja, die FDP wird es merken.
Auch bei Türkei-Reise: Westerwelles Privatversprechen
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Polit-Akrobat mit Reisebegleitung
Kann Westerwelle nicht einmal das kleine Einmaleins der anständigen Reisebegleitung? In seinem Tross findet man immer wieder auch den einen oder anderen der FDP spendabel oder anderweitig verbundenen Unternehmer. Mit Recht herrscht in Deutschland - nicht nur in den Medien - Aufruhr. Sogar in CDU/CSU werden sie jetzt denken: mit was für einem wichtigtuerischen Polit-Akrobaten haben uns da eingelassen? Da war doch - so wird hinter den Kulissen getuschelt - der Vizekanzler und Fallschirm-Akrobat Möllemann wesentlich pflegeleichter für die Union.