Kommentar zum Alkoholverbot Unterlassene Hilfeleistung

Von Reiner Ruf 

Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind sicher kein Allheilmittel, meint der StZ-Redakteur Reiner Ruf. Doch nichts zu tun, ist auch keine Lösung und die Haltung der Landesregierung grenzt seiner Meinung nach an Politikverweigerung.

In der Frage des Alkoholverbots steht Ministerpräsident Kretschmann in der Kritik. Foto: dpa
In der Frage des Alkoholverbots steht Ministerpräsident Kretschmann in der Kritik.Foto: dpa

Stuttgart - Was nun die Trunksucht betreffe, schrieb Michel de Montaigne ausgangs des 16. Jahrhunderts in seinen „Essais“, so erscheine ihm diese als ein vergleichbar stumpfsinniges und niedriges Laster. „Daher hält es auch unter allen heutigen Völkern allein das grobschlächtigste in Ehren: das deutsche.“ Denn die Deutschen, dies hatte der feinsinnige französische Aristokrat auf Reisen erkundet, inkorporierten fast jeden Wein mit gleichem Genuss. „Sie trachten eher danach, ihn durch die Kehle zu jagen, als ihn auf der Zunge zergehen zu lassen.“

Montaignes Zeitgenossen deutscher Zunge galten tatsächlich als bemerkenswert trinkfest, obschon die Neigung zum Süffeln und Schütten als frühes Zeugnis der Globalisierung durchgehen kann. Selbst dem sittenstrengen und moralgesättigten jüngeren Cato, Verteidiger der römischen Republik gegen den Cäsarismus, schwanden beim Anblick eines Becher Weines die sonst so stabilen Widerstandskräfte. Winfried Kretschmann zog daraus beim jüngsten Besuch des Landeskabinetts auf dem Cannstatter Wasen die Konsequenz: „Ich habe allen gesagt: Wenn ihr nicht mehr sauft, als ihr vertragt, macht ihr nix falsch.“

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Die etwas krachlederne Äußerung des Ministerpräsidenten zeigt an, dass sich das Problem der Trunksucht inzwischen wieder in einem bedenklichen Ausmaß aktualisiert hat – nicht im Kabinett, wo Kretschmann in seinem Vizeregierungschef Nils Schmid ein bekennender Freund stillen Wassers zur Seite steht, wohl aber als gesellschaftliches Phänomen und insbesondere bei jungen Menschen. Fortschritte im Kampf gegen die Nikotinsucht werden durch eine in dieser Breite und Bedenkenlosigkeit neue Hinwendung zum Alkohol konterkariert. Inzwischen gilt es als ziemlich normal, mit der Bierflasche in der Hand durch den Schlossgarten zu ziehen, die Straßenbahn-Haltestellen zu Bars umzufunktionieren und allerorten zerdepperte Flaschen zu hinterlassen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) belegte unlängst mit einer Studie des Landeskriminalamts die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. In den meisten Fällen sind die Pöbler, Schläger und Messerstecher betrunken.

Die Erscheinungsformen dieser Gewalt sind vielfältig. Die Trinkerszenen in vielen Städten sind nur eine davon, jedoch eine durchaus ärgerliche. Lärm und der Gestank der Fäkalien treiben die Anwohner in den Wahnsinn. Für die Passanten ist es mitunter ein Spießrutenlauf. Um Abhilfe zu schaffen, sollen die Kommunen gesetzlich ermächtigt werden, örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auszusprechen – so sie das wünschen und bestimmte Voraussetzungen wie etwa eine Häufung von Straftaten vorliegen.

Freiheit ist immer die Freiheit der anderen

Die Polizei geht von einem Dutzend solcher Brennpunkte im Südwesten aus. Diskutiert wird darüber schon seit Jahren, doch geschehen ist bis jetzt nichts. In der alten, schwarz-gelben Landesregierung blockierte die FDP, in der grün-roten Koalition legen sich die Parteien quer, namentlich die jeweiligen Nachwuchsorganisationen, die mit einem erheblichen Aufwand an Pathos den Untergang der Freiheit beschwören.

Freiheit ist aber immer die Freiheit der anderen. Natürlich sind Alkoholverbote kein Allheilmittel; sie bringen niemanden vom Alkohol weg. Den Trinkern ist damit nicht geholfen. Anwohnern und Passanten aber schon. No-go-Areas in seinen Städten kann das Land nicht dulden – notfalls auch mittels rechtsstaatlich abgesicherter Repression. Es geht schlicht darum, ein gewisses Niveau an Zivilität nicht zu unterschreiten. Dies zu gewährleisten, werden Regierungen gewählt. Sie sind auch keine Exekutivkomitees für Parteibeschlüsse. Schon klar: keine Regierung vermag sich auf Dauer ohne die Unterstützung der sie tragenden Parteien halten. Aber das Herumgeeiere bei den Alkoholverboten grenzt allmählich an Politikverweigerung.

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14 KommentareKommentar schreiben

Verlagerung durch weitere Repression: Ich kann absolut nicht verstehen, wie ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen eine Problemlösung gegen steigende Gewaltbereitschaft darstellen soll. Zumal dem Problemklientel einfach das nötige Kapital fehlt um auf teuren Sauf-Konsum-Veranstaltungen wie dem Wasen entsprechend teilzunehmen. Wie wäre es denn mal mit einem Volksfest ohne Alkohol? Der im Artikel geäußerte Standpunkt scheint mir eher ein Ausdruck des kleinbürgerlichen Wunsches Probleme einfach wegzuzaubern. Ein hohes Niveau an Gewalt(-bereitschaft) ist ein klares Indiz für allgemeine, tief sitzende soziale Probleme. Die Freiheit des anderen? Welche Freiheit hat denn ein junger Mensch aus der Unterschicht. Konsumfreiheit, ohne Kapital? Freie Berufwahl, ohne Bildung? Wahlrecht, ohne Partei? Armut, aus der Familiengeschichte begründete Probleme und nahezu völlig undurchlässige Klassenschranken führen zwangsläufig zu einer katastrophalen Perspektivlosigkeit. Doch auch viele ordentlich situierte Bildungskinder aus der Mittelschicht zeigen der Gesellschaft in einem rauschenden Hedonismus gerne den Stinkefinger. In einer Politik- und Medienlandschaft, welche sich tagtäglich ad absurdum führt ist es kein Wunder, wenn Menschen kein Gespür mehr für Werte, Normen und Grenzen haben. Der hier geäußerte, nachvollziehbare Vorstoß die Probleme sollen bitte, im Interesse der leidtragenden Anwohner, aus dem öffentlichen Bild verschwinden ist nicht nur zynisch, sondern für mich Ausdruck eines einfältigen Politikverständnisses. Im Schluss werden alle Problemfelder gelistet und klar gestellt, dass ein Gesetz hier keine Besserung bringt. Doch statt massiv auf eine ganzheitlich Lösung zu drängen oder die Alkohollobby anzugehen, wie es im Raucherbereich erfolgreich stattgefunden hat, werden hier lieber lokale Repressionsmaßnahmen in Kauf genommen und der Exekutiven einer weiteres Feld für Willkürhandlungen überlassen. Die Haupt-Störfaktoren, nämlich Ruhestörung, öffentliches Urinieren und vorsätzliches Verschmutzen der Umwelt (Kotzen auf Grund von übermäßigen Alkoholkonsums), sind bereits rechtlich klar reglementiert und der ausübenden Gewalt stehen ausreichend Befugnisse zu.

Zauberlehrlinge: Erinnert sich eigentlich noch irgendwer daran, wie das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr begründet worden ist? Richtig: Genau gleich wie jetzt das angepeilte Alkoholkonsumverbot. Wäre es da nicht angebracht, erst einmal der Frage nachzugehen, warum die segensreiche Wirkung eigentlich ausgeblieben ist, die uns schon durch das Verkaufsverbot verheißen wurde? Womöglich käme unser Landes-Oberzauberlehrling dann ja auch dahinter, daß die segensreiche Wirkung auch diesmal nicht zu erwarten ist, anstatt nach dem unvermeidlichen Scheitern der nunmehr angepeilten Maßnahme in ein paar Jahren als nächste Eskalationsstufe eine aus genau denselben Gründen angeblich unverzichtbare Sperrzeitverlängerung zu verlangen, wie es leider zu befürchten ist. Und da die natürlich auch nicht die erhoffte Wirkung zeigen wird, darf man anschließend darauf warten, was für neue Ideen die Verbotswahnsinnigen entwickeln werden, um Ruhe und Ordnung zu sichern. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Ausgangssperre nach 22 Uhr?

Die einfache Lösung?: Natürlich ist es einfach, ein Verbot auszusprechen. Aber was hilft es denn? Nehmen wir mal beispielsweise den Marienplatz. Der ist mitunter übersät mit zerbrochenen Flaschen und Essensresten aus einer angrenzenden Fast-Food-Kette. Ein paar ganz clevere Fast-Food-Jünger machen sich ein Spaß daraus, zerbrochene Glastele in den Sand des angrenzenden Spielplatzes zu verbraben. Wenn nun ein 'Verbot' für den Mairenplatz ausgespochen wird, dann ziehen die saufenden Idioten eben in die Nebenstraßen und lassen dort ihre Flaschen und ihre Fast-Food-Kotze inklusive Urin oder Enddarmwürste direkt vor den Haustüren liegen (was jetzt schon passiert, wenn mal Abends die Polizei zu sehen ist). Als Anwohner ist man machtlos. Auch wenn man ganz genau weiß und dokumentieren kann, wer der Verursacher ist. Es passiert nichts! Manchmal überkommt mich die Wut so sehr, dass ich am liebsten mit meinen Nachbarn den ganzen 'Scheiß' in einen Müllsack packe und diesen dann direkt vor der Haustüre des Verursachers ablade. Aber effektiver wäre es, wenn diese Trink- und Fast-Food-Jünger gezwungen werden diesen selbigen 'Scheiß' selbst aufzukehren. Ganz schlau ist auch das Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr. Die Einzelhändler und Tankstellen werden dann eben kurz vor 22 Uhr überrannt. An Freitagen uns Samstagen stehen die Leute bis vor der Tür außen an, um noch schnell ihre 'Trendgetränke' zu holen. Und lassen Sie die Kassiererin (oder den Kassierer) um punkt 22 Uhr nur darauf hinweisen, dass alkoholische Getränke nicht mehr verkauft werden können. Diese/r kann von Glück reden, wenn er nicht mir der Kasse erschlagen wird. Da muss er nicht mal eine Polizeiuniform anhaben.

Kretschmann: '„Ich habe allen gesagt: Wenn ihr nicht mehr sauft, als ihr vertragt, macht ihr nix falsch.“: starker Tobak Herr Ministerpräsident! Also 'angetrunken' ist somit legitimiert? Die Regierung muss hier zwingend handeln! Auch wenn die Partei'basis' der SPD dies anders sieht!!! War mal einer der Verantwortlichen Politiker in den letzten drei Wochen, sagen wir mal am nachmittag 16-17:00 in/an der Unterführung die vom Bahnhof Cannstatt zum Wasen führt? Widerlich! Einfach widerlich wenn 15-16jährige Jungs und Mädels dort den letzten Viertelliter Wodka oder nen halbe Flasche Rotwein auf ex in sich schütten, bevor sie sich in den Trubel 'Volksfest' stürzen... Aber, was solls: sie haben ja nichts falscht gemacht - vielleicht haben sie ja nur soviel getrunken, wie sie vertragen.....

Wer jkann das Grün und Rot verübeln?: Kein Gesetz kostet die keinen Cent. Und wenn sich ihre Wähler nun mal gerne in Grünanlagen die Kante geben, dann ist das doch gut für das Wahlergebnis. Polizei und Straßenreinigung sind eh da und von den Anwohnern kann man ja wohl verlangen, daß sie sich über solche kulturellen Ereignisse nicht künstlich aufregen.

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