Mehr Sicherheit tut not, solange die Kernkraft weiter zu Europas Energiemix gehört, meint der StZ-Brüsselkorrespondent Christopher Ziedler – aber der Sturm der Entrüstung wird noch folgen.
Brüssel - Eine europaweite Energiewende ist, so sehr man sie sich auch wünschen mag, zurzeit keine reale Option. Daran hat auch die Katastrophe von Fukushima vor gut zwei Jahren nichts geändert. Die Bundesrepublik mag einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben, im Atomstromland Frankreich dagegen vertritt solche Positionen nur eine kleine Minderheit. Eines immerhin aber hat sich getan: alle Mitgliedstaaten haben akzeptiert, dass auch die Nachbarn ein Recht darauf haben, über den Zustand eines Reaktors Bescheid zu wissen. Das klingt angesichts dessen, dass keine nukleare Katastrophe auf ein Land beschränkt bleiben kann, wie eine Selbstverständlichkeit – war es aber lange Zeit nicht.
Der EU-Energiekommissar, dem vor allem bei deutschen Grünen und Umweltschützern weiter das Etikett des Atomlobbyisten anhaftet, sieht sich seither in Frankreich mit der entgegengesetzten Kritik konfrontiert. Dort gilt der CDU-Mann Oettinger als derjenige, der den Anti-Atom-Kurs der Bundesregierung den anderen Europäern via Brüssel aufdrücken soll.
Der Sturm der Entrüstung kommt noch
Mit seinem neuen Vorschlag wird sich das kaum ändern. Es ist dennoch richtig, die einmalige Übung nach Fukushima zur Dauereinrichtung zu machen. Es gilt, den Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke dauerhaft so hoch wie nur irgend möglich zu setzen. Mit einem einzigen Stresstest kann es nicht getan sein. Kritik an dem Brüsseler Gesetzesvorschlag wird sicherlich auslösen, dass alle sechs Jahre lediglich Teilaspekte in einer europaweiten Untersuchung überprüft werden sollen.
Der echte Sturm der Entrüstung wird aber Ende des Jahres folgen. Dann ist geplant, die AKW-Betreiber haftbar zu machen, wenn im Vorfeld vermeidbare Fehler oder Unzulänglichkeiten Ursache eines Unfalls waren. Noch wird intern über die Höhe des finanziellen Risikos beraten, das der Industrie zugemutet werden soll. Vom Sicherheitsinteresse ist das der richtige Ansatz, da ein Betreiber bei eigenem Risiko vielleicht doch noch ein wenig Mühe mehr auf die korrekte Einhaltung der Vorschriften verwendet. Wer selbst haftet, passt besser auf! Ob das durchgesetzt werden kann, steht allerdings noch in den Sternen.