Kommentar zum Bananenstreit Die Ausnahme

Christopher Ziedler, 09.11.2012 18:40 Uhr

Brüssel - Die EU-Bananenmarktordnung genügt jetzt den Regeln der Welthandelsorganisation. Das Ende des jahrelangen Streits mit Südamerika ist natürlich eine erfreuliche Sache – auch wenn in Sachen Fairness viele Fragen offen bleiben. Das teilweise zollfreie Regime für die zehn AKP-Bananenländer half schließlich Produzenten, die es mit kleinbäuerlichen Struktur auf dem Weltmarkt schwer haben. Doch die Einigung ist von allen Seiten akzeptiert worden und gilt somit.

Ein Trend zur neuen Einigkeit im Welthandel lässt sich freilich daraus nicht ablesen. Der Bananen-Deal bildet eine Ausnahme in einem Umfeld, das in der Krise immer mehr protektionistische Schutzvorkehrungen, Gegenmaßnahmen und Klagen kennt. An 102 bei der Welthandelsorganisation (WTO) anhängigen Verfahren ist die EU beteiligt – 55 mal ist sie Kläger, 47 mal Beklagte. Der Fall Boeing-Airbus ist der bekannteste. Eine weitere Schlacht droht, wenn die EU der Beschwerde der europäischen Solarmodulhersteller Recht gäbe und Anti-Dumping-Zölle gegen China verhängen würde. China soll seine Module unter Herstellungspreis verkaufen, um die europäische Industrie zu zerstören.

Dieses Jeder-gegen-jeden findet seine Fortsetzung darin, dass seit nunmehr elf Jahren keine gemeinsame Fortentwicklung der für alle geltenden WTO-Regeln möglich ist. Die multilateralen Handelsgespräche liegen seit Jahren auf Eis – stattdessen streben alle Wirtschaftsblöcke, auch die EU, bilaterale Abkommen mit anderen Regionen oder Staaten an.

Alle internationalen Gipfel und Konferenzen wiederholen seither gebetsmühlenhaft, dass nur ein neuer globaler Vertrag mit Fokus auf das Schutzbedürfnis der Entwicklungsländer ein Mindestmaß an Gerechtigkeit produzieren kann. Im intensiver werdenden globalen Verteilungskampf aber ist sich jeder selbst der nächste.