Die Justiz tut sich schwer damit, Banker für ihr fatales Handeln zu bestrafen, meint StZ-Korrespondent Thomas Magenheim. Auch dem Hauptverantwortlichen des BayernLB-Dekabels beim HGAA-Kauf droht kein hartes Urteil.

München - Es sind 3,7 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler entstanden, und der Prozess über die Verantwortung dafür bringt bis jetzt nur Unschuldige hervor. Das ist die Zwischenbilanz der juristischen Aufarbeitung des Debakels der BayernLB mit ihrer Skandaltochter HGAA. Bürgern ist das ähnlich schwer zu vermitteln wie das jüngste Freikaufen von Bernie Ecclestone ebenfalls vor dem Landgericht München. Der Formel-1-Chef hat aber wenigstens die stattliche Summe von 100 Millionen Dollar bezahlt. Die vier Ex-Landesbanker, für die der Prozess nun ohne Urteil endet, berappen in der Summe vergleichsweise lächerliche 45 000 Euro. Das kommt einem Freispruch zumindest sehr nahe.

 

Auch die Vorstände anderer Landesbanken standen zuletzt vor Gericht. Auch sie wurden nicht verurteilt. Die deutsche Justiz tut sich offenkundig schwer, Banker für ihr teils fatales Handeln in der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen. Das liegt auch daran, dass es hierzulande kein Unternehmensstrafrecht gibt und jedem einzelnen Manager eine wissentlich begangene kriminelle Tat nachgewiesen werden muss. Das ist so gut wie unmöglich, wie sich nun herausstellt.

Die Wahrheit dringt in 40 Prozesstagen nicht ans Licht

Im Zweifel waren es „nur“ vom Unternehmerrisiko abgedeckte, wenn auch bedauerliche Managementfehler, die immense Schäden hinterlassen haben. Im Fall der BayernLB kommt noch dazu, dass viele Entlastungszeugen der nun straffrei davonkommenden Landesbanker führende CSU-Politiker waren, die zur Zeit des HGAA-Debakels im Aufsichtsrat der BayernLB gesessen haben und teils selbst treibende Kräfte der fatalen Übernahme waren. Dass man sich innerhalb dieser Schicksalsgemeinschaft nicht gegenseitig vor Gericht beschuldigt und die Wahrheit deshalb kaum ans Licht dringt, kann nicht wirklich verwundern.

Die vier Banker, die den Gerichtssaal am Dienstag mit weißer Weste verlassen haben, waren im Vorstand nicht die entscheidenden Akteure beim HGAA-Kauf. Die Blicke richten sich nun vor allem auf die Person des ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt. Er muss sich auch für die mutmaßliche Bestechung des verstorbenen österreichischen Spitzenpolitikers Jörg Haider verantworten. Doch selbst Schmidt muss kein drakonisches Urteil fürchten. Was als Mammutprozess begonnen hat, könnte damit enden wie das Hornberger Schießen: ohne nennenswertes Ergebnis.