Kommentar zum Betreuungsgeld Verteufelte Prämie

Von  

Die Familienpolitik der Bundesregierung ist aus der Balance geraten, kritisiert der Berliner Büroleiter der StZ, Armin Käfer. Dennoch sieht er in der Debatte um das Betreuungsgeld auch viele ideologische Schaukämpfe.

Berlin - Was würden wir eigentlich sagen, wenn andere sich dieses Betreuungsgeld ausgedacht hätten? Etwa die Griechen oder die Spanier. Was wäre, wenn die Parlamente in Athen oder Madrid eine Prämie beschlossen hätten, die es gibt, wenn staatlich subventionierte Einrichtungen nicht benutzt werden? Die Frage hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgeworfen. Sie verdeutlicht, wie unsinnig die neue Sozialleistung ist, die Eltern 2013 erhalten sollen. Steinbrück vergaß allerdings zu erwähnen, dass er selbst das Betreuungsgeld 2008 abgenickt hatte, als er noch mitregieren durfte. Solche Erinnerungslücken schaden der eigenen Glaubwürdigkeit. Sie lassen die besten Argumente wie Heuchelei erscheinen.

Dabei gibt es viele vernünftige Einwände gegen das Betreuungsgeld. Es passt nicht in die Zeit, neue soziale Wohltaten zu erfinden, für die der Staat unterm Strich immer noch neue Schulden aufnehmen muss. Es ist überhaupt fragwürdig, den Dschungel an familienpolitischen Leistungen weiter wuchern zu lassen, ohne endlich Rechenschaft abzulegen, ob jede Vergünstigung dem deklarierten Zweck dient. In vielen Fällen wird das Betreuungsgeld eine angemessene Kinderbetreuung eher verhindern als fördern. Und natürlich werden nicht alle, die den Zuschuss kassieren, das Geld im Sinne ihrer Kinder ausgeben.

Ideologische Schaukämpfe

Die Debatte ist jedoch längst in eine Schieflage geraten. Das verbale Säbelrasseln steht in keinem Verhältnis zur Relevanz der Entscheidung. Hier werden ideologische Schaukämpfe ausgetragen. Vorab sei bemerkt: Familien, die sich entscheiden, ihre Kleinen erst mit drei Jahren in den Kindergarten zu schicken und bis dahin die Betreuung selbst zu übernehmen, verhalten sich weder frauenfeindlich noch kinderschädlich. Sie stehen inzwischen allerdings unter Rechtfertigungsdruck, was durchaus befremdlich anmutet.

Es mag serienweise Umfragen geben, die belegen, dass die meisten Bürger nichts vom Betreuungsgeld halten. Die meisten Familien, die dafür infrage kommen, werden es aber wohl in Anspruch nehmen. Der Bedarf an Krippenplätzen für Kinder unter drei wird jedenfalls auf bundesweit 39 Prozent geschätzt. Das heißt im Umkehrschluss: fast zwei Drittel dieser Kinder sollen weiterhin zu Hause betreut werden.

Die Lenkungswirkung des Betreuungsgeldes sollte nicht überschätzt werden: Erstens steht es jeder Familie frei zu entscheiden, ob Mutter oder Vater zu Hause bleiben. Zweitens werden 150 Euro im Monat kaum jemanden vom Arbeiten abhalten. Und drittens schicken gerade jene Eltern, für die solche Beträge reizvoll sein könnten, ihre Kinder schon bislang nicht in die Krippe. Sie würden auch nicht dazu animiert, wenn es kein Betreuungsgeld gäbe.

Familienpolitik aus der Balance geraten

Trotz allem trifft die Kritik Angela Merkels Regierung an empfindlicher Stelle. Ihre Familienpolitik ist aus der Balance geraten. Man darf der Kanzlerin zugutehalten, dass unter ihrer Ägide der Ausbau von Kindertagesstätten enorm beschleunigt wurde. Peer Steinbrück zum Beispiel hat diese Notwendigkeit verschlafen, als er noch Ministerpräsident in NRW war.

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und das Betreuungsgeld sind jedoch zwei Seiten der gleichen Medaille. Der CSU zuliebe zahlt der Bund an jene Familien, die auf den Rechtsanspruch verzichten – aber er kann nicht garantieren, dass alle ihre Kinder in einer Kita unterbringen, die darauf angewiesen wären. Daraus erwächst gesellschaftspolitischer Sprengstoff im Wahljahr. Für die Defizite beim Ausbau der Krippen kann Merkels Regierung jedoch am allerwenigsten. Sie hat ihre finanziellen Zusagen eingehalten. Am Pranger stehen vielmehr jene Länder, die zwar Geld vom Bund kassiert, aber nicht in ausreichendem Maße selbst investiert haben. Der Unmut der Eltern wird sich vor Ort entfalten. Er wendet sich dann gegen die Richtigen.

  Artikel teilen
8 KommentareKommentar schreiben

betreuungsgeld: was ist mit uns alten müttern???? ich erzog 5 kinder, die heute in deutschland steuern zahlen...hatte keine kita, natürlich gab es kein beteuungsgeld..neben der erziehung arbeitete ich stundenweise....was leib ir uns???? geradesoviel,dass wir überm existenzmnimum liegen...zum sterben zu viel, zum leben nicht genug......sollen politikerfrauen und -mütterdoch mal verpflichtet werden von diesem geld zu le ben....aber die sorgen fürstlichvor in die egene tasche......ungerechte poitik...für die vor 1992 ge borenen hätten wir älteren mütter zusätzliche rente verdient....i diesem staat erhalten bisher aber leider eher die was, die nichts leiseten.armes deutschland

Wahlfreiheit ...: ... zum Wohle der Kinder sollte die Prämisse sein. Stattdessen zerreiben sich die Pro- und Contra-Lager in polemischen Diskussionen. Die eine Seite beschreibt es als 'Herdprämie', die andere Seite sieht in der staatlich unterstützten Betreuung die 'DDR-Kinderkrippe' auferstehen. Das 'Kind' ist Nebensache. Nebenbei bemerkt, war die Kinderkrippe in der DDR kein Zwang, aber das nur am Rande bemerkt.

Rosana: Rosana (Autorin) .... 100 Punkte !!, besser kann man es kaum auf den Punkt bringen !

nach wie vor nicht zum Wohle der Kinder: Nach wie vor geschieht das alles nicht zum Wohle der Kinder. Da spielen sich die primitivsten Machtkämpfe und Wahlkämpfe ab, Die Meinungen der Politiker und Politikerinnen gehen hin und her, wie es gerade gebraucht wird und in den Wahlkampf passt, und ich frage mich, wann beginnt sich da mal jemand der uns Regierenden zu schämen? Klar ist doch längst, dass Kindererziehung ein wichtiges und viel umfassendes Aufgabengebiet ist. Davon trägt am meisten die Mutter, und das sind üblicherweise Frauen. In diesen ganzen Zusammenhängen und Streitereien wird eines deutlich: die Entwürdigung der Frau und der Frauenarbeit - das ist nichts Neues, aber mit dem Thema Betreuunsgeld wird es mal wieder deutlich sichtbar. Und unsere Kinder werden auch zu Opfern unserer menschenunwürdigen Politik. Sie werden von Anbeginn zu Abhängigen gemacht von unsinnigen Dingen und Produkten auf sämtlichen Ebenen. Kinder, die diesem ganzen Wahnsinn als starke Menschen begegnen können, brauchen dazu starke Eltern, Großeltern und ein starkes, liebevolles familiäres Umfeld. Wenn wir die Kinder dem Staat überlassen, dann werden sie entsprechend 'erzogen', denn unsere Machtstrukturen können starke, unabhängige Menschen nicht gebrauchen. Am einfachsten von den Herrschenden zu handhaben sind abhängige, schwache und nichts merkende Menschen, die zu allem ja und Amen sagen und ansonsten den Mund halten.

Früher war alles anders: Früher gab es in Deutschland auch keine bildungsfernen Schichten oder Einwanderung von Sippen, die 3 Generationen brauchen, bis sie ankommen, besser gesagt, in die soziale Versorgungssysteme integriert werden. Und auch keine Politiker, die trotz Inländerverachtung wieder und wieder gewählt werden. Früher gab es auch keine Eltern, die ihren Nachwuchs schnellstens abschieben wollten. Früher hatten die Politiker auch noch ein lauteres Verfassungsverständnis, jedenfalls kein neobolschewistisches. Der Sieg des sozialistischen Erziehungsideal war der Untergang der Sowjetzone, der sog. DDR. Denn die Fehlleistungen diese Systems sind nicht mehr sichtbar und aus der Erinnerung verschwunden.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.