Kommentar zum CDU-Bundesparteitag Eindimensionale Partei

Armin Käfer, 05.12.2012 14:22 Uhr

Hannover - CDU – was ist das? Die Frage mag seltsam anmuten, da in Hannover doch gerade ein Parteitag im Gange ist, welcher der CDU Bildschirmpräsenz auf allen Kanälen garantiert. Aber wofür steht diese Partei? Ist sie noch konservativ oder schon liberal, eher sozialdemokratisch oder doch unternehmerfreundlich? Und was ist denn christlich an ihr? Hannover bietet viele Antworten, aber keine eindeutigen, keine unmissverständlichen. Klar ist nur, wer für die CDU steht: Merkel, Merkel und noch einmal Merkel. Vor allem Merkel und nur Merkel. Die CDU ist Angela Merkel und Angela Merkel ist die CDU – auf diese knappe Formel lässt sich diese Partei inzwischen bringen. Die CDU ist ein Merkel-Wahlverein. Das ist ihre Stärke, aber auch ihre strukturelle Schwäche.

Angela Merkel regiert seit nunmehr sieben Jahren. Im siebten Jahr als Kanzler war Gerhard Schröder am Ende, Helmut Kohl beinahe. Merkel aber befindet sich auf dem Höhepunkt der Macht. Ihre Autorität in der Partei ist unangefochten – das Wahlergebnis von 98 Prozent spricht für sich. Merkel ist die Königin der Union. Im Windschatten ihrer Popularität erreicht die CDU wieder Umfragewerte, von denen die Konkurrenz nur träumen kann. Und dennoch hat die Partei ein Problem: Sie hat eben nur diesen einen Trumpf.

Das Spektrum der Partei ist stark verengt

Unter Merkel behauptete sich die CDU in turbulenten Zeiten an der Macht – aber sie verlor zugleich Landtagswahlen in Serie, die Mehrheit im Bundesrat, zugleich profilierte Köpfe und 100 000 Mitglieder. Das Spektrum der Union hat sich personell und programmatisch auf eine Dimension verengt: auf Merkels Linie eben.

Die Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Modernisierung gezwungen, die auf vielen Feldern nachholt, was die Mehrheit der Gesellschaft längst begriffen hat: dass wir ein Einwanderungsland sind, Mindestlöhne brauchen, auf die Wehrpflicht gut verzichten können und auf Atomkraftwerke erst recht. Doch jetzt lässt Merkel die CDU programmatisch veröden. Davon zeugt der substanzarme Leitantrag, der immerhin den Kurs im Wahljahr abstecken soll, und Merkels wenig inspirierte Parteitagsrede.

Der CDU mangelt es an Profil und an Erkennbarkeit. Gegen diesen Befund spricht scheinbar Merkels Beliebtheit. Doch die erklärt sich nicht aus ihrer Rolle als Parteichefin, sondern aus dem Umstand, dass sie weniger als CDU-Frau, sondern als irgendwie überparteiliche Präsidentin unserer Republik wahrgenommen wird.

Wer kennt die Stellvertreter mit Namen?

Es ist nicht allzu lange her, da konnte die Union für sich reklamieren, diese Republik fast allein zu repräsentieren: Sie hatte alle wichtigen Staatsämter besetzt und die Macht in 11 von 16 Bundesländern. An der CDU-Spitze standen Merkel mächtige (und eigenwillige) Ministerpräsidenten zur Seite. Die verhalfen auch abweichenden Ansichten zu einer Stimme, verkörperten Strömungen in der Partei, die Merkel selbst eher vernachlässigt. Das ist Geschichte. Wer kennt aus der Riege der gestern installierten Merkel-Stellvertreter außer Ursula von der Leyen noch einen mit Namen? Kein Einziger aus dieser Führungsmannschaft hat bisher eine Wahl gewonnen.

Für das krampfhafte Bemühen, Konflikte wegzumoderieren, gibt es eine schlichte Erklärung: die Bundestagswahl in zehn Monaten. Die CDU ist eben kein Debattierclub, sondern ein Machtapparat. Ihre interne politische Kultur ist jedoch wenig attraktiv, wenn Meinungsdifferenzen mit Formelkompromissen planiert werden und die erst so aufrührerischen Unionsfrauen es zulassen, dass ihre Anliegen bis zur Unkenntlichkeit weichgespült werden.

Eindimensional sind auch die Machtperspektiven, so wie sie Merkel beschreibt. Allerdings darf man davon ausgehen, dass die Nibelungentreue zur FDP nur begrenzte Haltbarkeitsdauer hat. Am Ende zählt für sie und die CDU ohnehin nur eines: an ihr vorbei darf nicht regiert werden.