Kommentar zum CDU-Kreisparteitag Prinzip Hoffnung

Von Thomas Braun 

Der CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hat seine Kritiker kaltgestellt. Die Bundestagswahl wird nun zur Bewährungsprobe. Ein Kommentar von Thomas Braun.

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Stuttgart - Über Jahrzehnte hat die Stuttgarter CDU sich durchaus erfolgreich bemüht, auf ihren Kreisparteitagen ein Signal der Zuversicht und des Aufbruchs zu vermitteln. Nun ist die Partei angekommen – ihr Ziel hat sie allerdings deutlich verfehlt. Im Stuttgarter Rathaus und in der Landeshauptstadt spielt sie nur noch die zweite Geige. Auch die Wiederwahl von Stefan Kaufmann, dem manche in der CDU die Wahlniederlage bei der OB-Wahl auch persönlich ankreiden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die erfolgsverwöhnten Christdemokraten auch künftig schwer werden wird, die Bürger von ihren Konzepten zu überzeugen.

CDU will großstädtischer werden

Eine großstädtische Volkspartei will die CDU werden, künftig mit Vor-Ort-Aktionen beim Wähler Punkte sammeln und im urbanen Milieu mit Themen wie Kinderbetreuung und Bildung den Grünen Stimmen abjagen. Wie das gelingen soll, bleibt offen – zumal dann, wenn es der Parteichef nicht schafft, seine Kritiker in diese Strategie einzubinden. Der Rückzug von Regionalpräsident Thomas Bopp aus dem Vorstand und die Abwahl von Iris Ripsam sind jedenfalls kein Beleg für die viel beschworene Geschlossenheit der Partei, sondern allenfalls Ausdruck des Machtwillens des Chefs .

Noch einmal ist es Kaufmann gelungen, die Basis auf seinen Kurs und seine Person einzuschwören. Doch schon eine Niederlage bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, bei der die CDU zwei Direktmandate zu verteidigen hat , könnte seiner Politkarriere ein Ende setzen und aus der CDU tatsächlich einen Trümmerhaufen machen. Ein „Weiter so“, wie es die Mitglieder diesmal abgesegnet haben, wird es spätestens dann nicht mehr geben können. Bis dahin gilt, wie es ein CDU-Funktionsträger formuliert hat: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Denkverbot?!: Typisch Stuttgarter Zeitung: Schon wieder eine 'Analyse' über den Niedergang der CDU/SPD in Stuttgart, ohne das Milliardengrab Tiefbahnhöfle auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Kein Wunder, dass die Abo-Zahlen dieser 'Zeitung' im Gleichschritt in den Keller gehen.

Selbstkritik?: Mit Renner hätte es die CDU wieder an die Spitze des Rathauses geschafft. Mit dem blassen Turner, der immer gewirkt hat wie ein blasser braver Konfirmand, hat sie es nicht geschafft. Der aggressiv auftretende Herr Kaufmann sollte lieber in seinen Anwaltsberuf zurückkehren, anstatt der CDU mit seinem Politikstil die nächste objektiv voraussagbare Niederlage zu bereiten. Interessiert denn die CDU gar nicht mehr, was das Volk über sie denkt? Wie will sie dann Wahlen gewinnen? Ihr pro zu Stuttgart 21 wird der CDU BW die Regierungsfähigkeit für die geschätzten nächsten 20 Jahre rauben.

drei übel: blanke machtgeilheit, dummdreiste arroganz und eine verkehrspolitik aus der adenauerzeit sind tatsächlich weder 'großstädtisch' noch 'modern'. so lange diese drei probleme nicht gelöst sind, steuert die cdu weiterhin ihren bewährten kurs. da sich die welt inzwischen weitergedreht hat, geht der aber in richtung abgrund.

Reservieren: Wann kommt Mutti zum Bundestagswahlkampf nach Stuttgart? Den Termin wollte ich mir nach der CDU-Entscheidung freihalten. Vielleicht verstehen die bei der dritten Wahl was gemeint ist.

Man kann auch den Rest der Wähler noch verlieren!: Herr Kaufmann hat es nicht begriffen und er wird es wohl auch nicht mehr begreifen. Politik besteht nicht aus Anbiederung beim Volk sondern aus dem Eintreten für bestimmte Positionen. Das erfodert allerdings Charkater und Stärke. Die gab es in der CDU früher zu hauf. Ebenso wie bei SPD und FDP. Doch wo sind sie geblieben, die starken Charaktere der CDU? Sie sind Geschichte! Mit Thomas Bopp räumte der letzte mit Charakter das Feld - eben weil er Charakter hat. Frühere Generationen von CDU-Politikern waren Idealisten, die für die Verwirklichung ihrer Ideale in die Partei eingetreten sind. Darum waren sie stur, starrköpfig und und bei manchen unbeliebt, denn sie haben sich gegen alles gewehrt, was zu weit weg von ihren Idealen und ihren Positionen geführt hat. Während das bei der CDU-Basis vielleicht immer noch der Fall ist, kann man sich beim politischen Führungspersonal des Eindrucks nicht erwehren, dass Ideale und Charakter stark in den Hintergrund getreten sind zugunsten von Mitregieren und an der Macht sein, ergänzt vielleicht noch von völliger politischer Instinktlosigkeit. Deswegen bekommt die Partei auch kein Bein mehr auf den Boden, weil kein Mensch mehr sagen kann, wofür sie eigentlich steht. Oder kann irgend jemand sagen, wer in der CDU für christliche Werte (nicht für Frömmigkeit), für soziales Engagement oder für soziale Marktwirtschaft steht? Oder für Werte, Ethik und Moral? Für konservatives Gedankengut? Ich kann niemand erkennen. Manchmal muss man sich ja schon fragen, wer in der CDU für Demokratie steht? Und ich wage mal die Prognose, dass die CDU der SPD und der FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit folgen wird, wenn sie es nicht schafft, fähige Charakterköpfe statt stromlinienförmiger Weicheier für eine politische Karriere zu gewinnen. So kam ja nicht zuletzt Manfred Rommel zu seinem Amt als Oberbürgermeister! Solange die CDU von den fähigsten Klünglern und nicht von den fähigsten Köpfen repräsentiert wird, wird sich am desaströsen Erscheinungsbild der Partei vermutlich nicht viel ändern. Der Erfolg der Grünen beruht einzig und allei auf ihren Idealen und ihren Charakteren! Das sollte sich die CDU zum Vorbild nehmen. Wie sagte schon Lothar Späth: 'Everybodys Darling ist auch erverybodys A....loch!' Man kann nicht jeden als Wähler gewinnen - aber man kann auch den Rest der Wähler noch verlieren!

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