Die FDP verzichtet beim Dreikönigstreffen in Stuttgart trotz ihrer Krise auf radikale Antworten – zum Glück. In den alten liberalen Werten liegt die Chance der Partei, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Ein gutes Jahr ist es her, dass die FDP aus dem Bundestag fiel. Ihr Absturz ging danach weiter, auch bei den drei Landtagswahlen des vergangenen Jahres misslang ihr der Wiedereinzug in die Parlamente. Wird die liberale Stimme im politischen Konzert seither schmerzhaft vermisst – insbesondere auf Bundesebene?
Nur sehr, sehr wenige antworten bislang auf diese Frage mit einem uneingeschränkten Ja. Aber die Phase, in der auf das Stichwort FDP nur mit Häme reagiert wurde, ist inzwischen vorbei. Und zumindest bei den Debatten im Bundestag wünscht man sich immer wieder einen Redner herbei, der den Großkoalitionären aus liberaler Warte den Spiegel vorhält. Einen, der neue sozialpolitische Leistungen wie die Rente mit 63 und die Mütterrente nicht auch noch beklatscht. Einen, der noch nicht vergessen hat, dass der Soli abgeschafft und das Steuersystem gerechter werden könnte. Einen, der mit ökonomischer Kompetenz den Amtsanmaßungen und bedenklichen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank entgegentritt. Einen, der die Wohlstandsbräsigkeit vieler Deutscher zum Thema und der Regierung entsprechend Druck macht, das Land besser auf den globalen Wettbewerb einzustellen.
In dieser Partei steckt noch Überlebenswille
Die große Koalition hat den politischen Diskurs im Bundestag weichgespült. In der außerparlamentarischen Opposition bestimmen die Alternative für Deutschland und Pegida mit nationalistischen bis ressentimentbeladenen Sprüchen die Agenda. Eine starke liberale Stimme täte dem Ganzen also gut. Aber ist die FDP dazu noch in der Lage? Wird sie es jemals wieder sein?
Das Stuttgarter Dreikönigstreffen hat immerhin gezeigt, dass in dieser Partei noch Überlebenswillen steckt. Und sie wirkt entschlossen, allfälligen Versuchungen zu widerstehen, mangelnden Zuspruch von außen mit eigener Radikalisierung zu beantworten. Die FDP hätte der Tea-Party-Bewegung nacheifern können, die mit einer extrem staatskritischen und individualistischen Haltung in den USA zu einer starken Kraft geworden ist. Sie hätte auch dem Beispiel anderer liberaler Gruppen in Europa folgen können, die sich traditioneller Weltoffenheit entledigten und nun die nationale Karte spielen. Die Erfolge der AfD und der Zuspruch, den die Pegida-Bewegung erhält, lassen das Potenzial erahnen, das sich für eine so positionierte Partei erschließen lässt.
Lindner will freiheitliches Denken auch da, wo es weh tut
Es ist nicht zuletzt Christian Lindner zu verdanken, dass die FDP in ihrer schwersten Krise sowohl der nationalistischen wie der marktradikalen Versuchung widerstanden hat. Dem farblichen Neuanstrich zum Trotz: der Parteichef ist erkennbar bemüht, die FDP auf zwei Traditionslinien des Liberalismus zurückzuführen – die soziale Marktwirtschaft mit der Betonung auf „Markt“ und den Verfassungspatriotismus, also das Eintreten für eine freiheitliche, demokratische, tolerante Republik.
Lindner diagnostiziert mit guten Gründen einen Mangel an Freisinn und Risikobereitschaft im Lande. Er will freiheitliches Denken auch da, wo es politisch gerade nicht mehrheitsfähig ist und selbst der FDP wehtäte. Er fordert einen Bildungswettbewerb, in dem Schulen konkurrieren, aber nicht 16 Bundesländer mit ihren jeweils jüngsten Bildungsreformen. Er plädiert für eine Firmengründer-Kultur, die auch vor FDP-Verbündeten wie dem kartellartig organisierten Taxigewerbe nicht haltmacht. Und er ruft nach einer großen Steuerreform – einem Versprechen, dessen Nichteinlösung in Regierungszeiten die FDP in den Abgrund gestürzt hat, aus dem sie jetzt versucht wieder herauszuklettern.
Eine Rückbesinnung auf alte liberale Werte, die klug und ohne das Großmannsgetue eines Guido Westerwelle neu interpretiert werden – vielleicht liegt in dieser unspektakulären Positionierung, die Lindner gewählt hat, tatsächlich die Chance auf eine Wiederbelebung der FDP.