Kommentar zum EnBW-Deal Nicht verboten, aber instinktlos

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Schweigen und Kassieren – nach diesem Motto hat Sparkassenpräsident Schneider am EnBW-Deal persönlich verdient. Formal ist er im Recht, politisch-moralisch bleiben Fragen, kommentiert StZ-Redakteur Andreas Müller.

Der Verkauf von EnBW-Aktien bringt den Sparkassenpräsidenten in Bedrängnis. Foto: dapd 13 Bilder
Der Verkauf von EnBW-Aktien bringt den Sparkassenpräsidenten in Bedrängnis.Foto: dapd

Stuttgart - Gewiss, 3000 Euro sind für einen Mehrfachverdiener wie den Sparkassenpräsidenten und CDU-Abgeordneten Peter Schneider keine Riesensumme. Es geht auch nicht um den Betrag, den Schneiders Aktienpaket durch den EnBW-Deal seines Parteifreundes Stefan Mappus an Wert gewonnen hat – ein Zuwachs, den er umgehend versilberte. Was am Verhalten des Christdemokraten irritiert, ist die Instinktlosigkeit: Wie kann jemand, der so unmittelbar profitiert, an einer Abstimmung im Landtag teilnehmen, mit der Steuermilliarden für den fragwürdigen Deal bereitgestellt werden?

Formal durfte Schneider das, und er musste seinen Aktienbesitz auch nicht offenlegen. Zupass kam ihm eine Regelung, die Transparenz nur für Ausschüsse, nicht aber fürs Plenum des Parlaments vorschreibt – was völlig unlogisch ist. Diese Lücke soll nun, dank Grünen und SPD, alsbald geschlossen werden; die CDU zögert unbegreiflicherweise noch, ob sie mitmachen soll. Darüber hinaus muss sich Schneider fragen lassen, ob er als Finanzexperte eigentlich nicht erkannt hat, wie dubios das Milliardengeschäft des Ex-Premiers war. Falls ja, hätte man von ihm dazu gerne ein paar deutliche Sätze gehört. Falls nein, wäre es ein Armutszeugnis für den Chef der Sparkassenorganisation, der auch die Landesbank kontrolliert.

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11 KommentareKommentar schreiben

Bis 2062 ...: 'Die CDU zögert unbegreiflicherweise noch'. Klar, die haben es ja immer noch nicht begriffen. Die Partei hat aber die nächsten 50 Jahre in der Opposition Zeit dazu...

´Herr´ CDU-Abgeordneten Peter Schneider ...: ... das stinkt zum Himmel und zeigt erneut das wahre Gesicht der unbegreiflich zögernden CDU .

Nichts auszusetzen!: Das Verhalten des Herrn Schneider war und ist absolut korrekt - auch in moralischer Hinsicht. Ihm zu unterstellen, er hätte wegen des eventuell möglichen Wertzuwachses für den Aktiendeal von 5 Mrd. votiert, ist geradezu lächerlich. Wenn überhaupt, dann wäre ein solch böser Verdacht allerhöchstens bei Mappus angebracht. Wer 'so' denkt, müsste bei allen grünen Politikern mal nach Beteiligungen an Windkraftanlagen und anderen 'Ökoprojekten' recherchieren.

Der Bart des Kaisers: Mir ist das alles etwas unbegreiflich! Es gibt keinen Interessenskonflikt und schon gar keinen Insiderhandel, weil er zum Kaufzeitpunkt Mappus`Pläne nicht kannte! Das was Sie untertsellen, ist etwas unfair! JEDE Aktie steigt auf das Niveau des Wertes plus dem Agio im Vorfeld einer solchen Übernahme, was bitte soll das jetzt? Was wäre eigentlich gewesen, wenn die Aktie im Nachgang schneller GEFALLEN wäre, weil beispielsweise die werte Börse befunden hätte, daß nun der Sozialismus bei der EnBW ausbräche? Hätte dann der 'gute Ton' darin bestanden, trotzdem zu verkaufen, möglicherweise mit Verlust? Und wäre der Vorwurf dann einfach umgekehrt worden, wenn er NICHT verkauft hätte? Beantworten Sie sich diese Fragen einfach mal selbst.

Abzockerei à la CDU?: Was für ein kleiner erbärmlicher Abzocker ... Das scheint bei der CDU üblich zu sein?

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