Kommentar zum EnBW-Deal Nicht verboten, aber instinktlos

Andreas Müller, 19.07.2012 16:12 Uhr

Stuttgart - Gewiss, 3000 Euro sind für einen Mehrfachverdiener wie den Sparkassenpräsidenten und CDU-Abgeordneten Peter Schneider keine Riesensumme. Es geht auch nicht um den Betrag, den Schneiders Aktienpaket durch den EnBW-Deal seines Parteifreundes Stefan Mappus an Wert gewonnen hat – ein Zuwachs, den er umgehend versilberte. Was am Verhalten des Christdemokraten irritiert, ist die Instinktlosigkeit: Wie kann jemand, der so unmittelbar profitiert, an einer Abstimmung im Landtag teilnehmen, mit der Steuermilliarden für den fragwürdigen Deal bereitgestellt werden?

Formal durfte Schneider das, und er musste seinen Aktienbesitz auch nicht offenlegen. Zupass kam ihm eine Regelung, die Transparenz nur für Ausschüsse, nicht aber fürs Plenum des Parlaments vorschreibt – was völlig unlogisch ist. Diese Lücke soll nun, dank Grünen und SPD, alsbald geschlossen werden; die CDU zögert unbegreiflicherweise noch, ob sie mitmachen soll. Darüber hinaus muss sich Schneider fragen lassen, ob er als Finanzexperte eigentlich nicht erkannt hat, wie dubios das Milliardengeschäft des Ex-Premiers war. Falls ja, hätte man von ihm dazu gerne ein paar deutliche Sätze gehört. Falls nein, wäre es ein Armutszeugnis für den Chef der Sparkassenorganisation, der auch die Landesbank kontrolliert.