Eines macht der EnBW-Deal deutlich: der Ex-Regierungschef Stefan Mappus nimmt keinerlei Rücksicht mehr – nicht auf seine Partei und nicht auf seine einstigen Rechtsberater, meint der StZ-Autor Andreas Müller in seinem Kommentar.
Stuttgart - Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich – und nimmt auf seine Partei keinerlei Rücksicht mehr. Ganz beiläufig verpasste er seinem alten Kontrahenten, dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk, am Freitag einen Seitenhieb: Hauks erste Reaktion auf den Rückerwerb der EnBW-Aktien sei gewesen, einen Aufsichtsratssitz für die Landtags-CDU zu reklamieren, enthüllte er als Zeuge. Der heutige Oppositionsführer als Pöstchenjäger – auf diese Vorlage stiegen die Regierungsparteien natürlich freudig ein.
Auch Mappus’ Weigerung, über die Kungeleien mit Parteifreunden aus dem Ausschuss auszusagen, ist für die CDU nicht hilfreich. Die Fraktion hatte sich, wenn auch unter öffentlichem Druck, durchaus selbstkritisch gezeigt und drei Abgeordnete einschließlich des Vorsitzenden aus dem Gremium zurückgezogen. Das Schweigen des Ex-Regierungschefs nährt nun den Verdacht, dass noch nicht die ganze Wahrheit über die Kontakte auf dem Tisch ist. Gleichwohl war es wohl Mappus’ gutes Recht, wegen der laufenden Ermittlungen die Aussage zu verweigern. Seine Begründung hingegen, die Fragen gehörten nicht zum Untersuchungsauftrag, hat ihm der Ausschuss zu Recht nicht durchgehen lassen.
Keinerlei Rücksicht nimmt Mappus zudem auf seine einstigen Rechtsberater. In beispielloser Schärfe hat er der Kanzlei Gleiss Lutz vorgeworfen, ihn nie vor verfassungsrechtlichen Risiken des EnBW-Deals gewarnt zu haben – und dies inzwischen wahrheitswidrig anders darzustellen. Tatsächlich gibt es erhebliche Widersprüche zwischen seiner Aussage und der des Chefanwaltes. Widersprüchlich erscheint aber auch Mappus’ Feststellung, er sei kein Beratungsopfer – obwohl er im gleichen Atemzug eine falsche Beratung beklagt.