Der Rechnungshof hat den EnBW-Deal offenbar aus politischen Gründen nicht geprüft. Das sollte dringend aufgeklärt werden. Ein Kommentar.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Wann, wenn nicht bei einem Fünfmilliardendeal am Landtag vorbei, sollte der Rechnungshof gefordert sein? Gab es in Baden-Württemberg jemals ein größeres und fragwürdigeres Geschäft, dessen Risiken der Steuerzahler trägt? Es fällt schwer zu begreifen, warum sich die Karlsruher Kontrollbehörde bei der Nacht-und-Nebel-Aktion von Stefan Mappus - freundlich gesagt - so zurückgehalten hat. Für die Öffentlichkeit formulierte der Präsident ein paar wachsweiche Sätze, intern bügelte er das Begehren nach einer förmlichen Prüfung ab. Warum bloß?

 

Im Fall der eigentlich zuständigen Chefprüferin mag mangelnde Konfliktfähigkeit, vielleicht auch Unvermögen im Spiel sein. Bei dem politisch mit allen Wasser gewaschenen Behördenchef Max Munding riecht es nach vorsätzlichem Versagen. Keine seiner offiziellen Erklärungen für die Untätigkeit überzeugt, nur die inoffizielle aus der Behörde: Der lange in der Staatskanzlei tätige CDU-Stratege wollte der CDU-Regierung offenkundig kurz vor der Wahl keine Probleme bereiten. Deswegen vergab er auch die Chance, schnell die noch vorhandenen Akten zu sichern.

Nun lastet ein schwerer Verdacht auf dem Rechnungshof. Wenn Munding ihn nicht überzeugender als bisher entkräften kann, muss sich der Landtag selbst ein Bild von den internen Abläufen machen - und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.