KommentarKommentar zum EU-Türkei-Gipfel Der angekündigte Durchbruch

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Die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom Montag könnten ein Durchbruch in der Flüchtlingskrise sein – aber die EU lässt sich nicht mit dem besten Partner ein, beklagt unser Brüsselkorrespondent Christopher Ziedler.

Der türkische Premierminister  Ahmet Davutoglu (links), der EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) und der Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (Mitte) konnten am Montagabend einen Durchbruch vermelden – wenn die ausgehandelten Maßnahmen angenommen werden. Foto: EPA
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu (links), der EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) und der Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (Mitte) konnten am Montagabend einen Durchbruch vermelden – wenn die ausgehandelten Maßnahmen angenommen werden.Foto: EPA

Brüssel - Die beste Bewertung dieses EU-Gipfels hat Angela Merkel selbst abgegeben. Ihrer Feststellung, es handele sich um einen „Durchbruch, wenn er realisiert wird“, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Bundeskanzlerin ist ihrem Ziel, die Flüchtlingszahlen schon an der Außengrenze des Schengenraums und nicht über nationale Grenzschließungen entlang der Balkanroute nur für einige wenige zu erreichen, rechtzeitig vor den Landtagswahlen am Sonntag ein großes Stück näher gekommen. Das Angebot der Türkei, bei entsprechenden Gegenleistungen alle per Boot in Griechenland ankommenden Menschen zurückzunehmen, könnte tatsächlich die angestrebte Wende in der europäischen Flüchtlingskrise bringen.

Merkel bezeichnete es in Brüssel als „Schlussmaßnahme in einer ganzen Kaskade von Maßnahmen“. Rechtzeitig zum Gipfel und vor den Wahlen hat nun mit Verzögerung beispielsweise auch der Nato-Überwachungseinsatz in der Ägäis begonnen.

Mehr, als man erwarten konnte

Einzig, das Abkommen mit Ankara ist noch nicht in trockenen Tüchern. Dazu haben dessen Premier Ahmet Davutoglu und vielleicht auch Merkel selbst die anderen EU-Staats- und Regierungschefs zu sehr überrumpelt. Sie erfuhren erst am Montagmittag von den neuen Plänen. Da ist die nun erreichte Grundsatzeinigung mehr, als erwarten werden konnte.

Wirklich verabschiedet werden soll das Ganze aber erst beim nächsten EU-Gipfel in der nächsten Woche – und damit ein paar Tage, nachdem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über Merkels Flüchtlingskurs abgestimmt worden ist. Den verfolge sie „unbeschadet irgendwelcher Termine“, hat die CDU-Chefin nun erneut beteuert. Wirklich abnehmen kann man ihr das nur schwer.

Und wann reden wir über Pressefreiheit?

Schwer wiegen auch die inhaltlichen Bedenken, die mit dem sich nun abzeichnenden EU-Türkei-Deal verbunden sind. Von einem juristischen und menschenrechtlichen Standpunkt her stellt sich die Frage, ob es wirklich reicht, die Türkei zum sicheren Drittland zu erklären, um von dort kommenden Menschen eine Prüfung ihres Asylantrags zu verwehren und diese in die Türkei zu verlagern – mit der nur vagen Aussicht Teil eines Umsiedlungsprogramms in die EU zu werden.

Nicht weniger gravierend ist die politische Abhängigkeit von der Türkei, in die sich die europäische Gemeinschaft begibt. Die Regierungspolitik in Ankara gegenüber den Kurden und kritischen Journalisten macht sie nicht eben zu einem attraktiven Partner. Die strategische Bedeutung jedoch ist so groß geworden, dass schon Ende Juni alle Türken ohne Visum nach Europa reisen können sollen und nun sogar der EU-Beitrittsprozess beschleunigt wird. Dann sollen kritische Fragen zur real existierenden Pressefreiheit in der Türkei gestellt werden. Angeblich.

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Merkel und Erdogan: http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-erpresst-Europa-article17168726.html

Der angekündigte Durchbruch: Einige der Punke: In exchange for every returned Syrian, one Syrian from Turkey will be resettled in the EU; Plans to ease access to the EU for Turkish citizens will be speeded up, with a view to allowing visa-free travel by June 2016; EU payment of €3bn ($3.3bn; £2.2bn) promised in October will be speeded up, and a decision will be made on additional funding to help Turkey deal with the crisis. Turkey reportedly asked for EU aid to be increased to €6bn; Preparations will be made for a decision on the opening of new chapters in talks on EU membership for Turkey... Quelle: http://www.bbc.com/news/world-europe-35754738

Ich lese in den letzten Tagen nichts mehr über Kriegshandlungen in Syrien.: Warum wird also nicht einkalkuliert, dass man Syrien wieder aufbaut und dort die Millarden unter kontrollierten Bedingungen für die Menschen vor Ort nutzt ? Und: vor der spanischen Grenze ertrinken schon seit langem keine Menschen mehr, weil die Spanier ihre Wassergrenze dicht gemacht haben. So einfach ist die Logik. Griechenlands Flotte ist umfangreich genug, um die Seewege weitestgehend im Auge zu behalten. Und die sozialen Systeme müssen in ALLEN europäischen Ländern für Nicht-Europäer gleich sein. Dann gibt es auch keinen Sog mehr nach Deutschland. Die FAZ bemerkte kürzlich klugerweise, wenn die Industrie Fachleute sucht, dann kann sie diese auch in Spanien und Italien finden und muss nicht auf syrische Ingenieure warten. Die Arbeitslosigkeit innerhalb von Europa ist nämlich beträchtlich.

Wie "attraktiv" Deutschland für ausländische Fachkräfte ist sieht man an den nur wenigen tausend Bluecards die ausgestellt wurden. Mit unserer Bürokratie (Anerkennung von ausländischen Abschlüssen) unserem Steuersystem (alleinstehender Ingenieur zahlt schon Spitzensteuersatz) und überteuerten Mieten in Großstädten zieht es kaum einen nach Deutschland. Unsere Sozialsysteme (Krankenversorgung, Sozialhilfe, Kindergeld) ist für viele interessanter, da sind wir weltweit immer noch an der Spitze. Müssen wir wirklich darauf hoffen, dass durch die vielen Flüchtlinge auch genügend Qualifizierte dabei sind, die normalerweise nicht gekommen wären?

wenn schon berichten, dann aber richtig: Wenn man richtig berichtet hätte in der Stuttgarter Zeitung dann hätte man folgendes auch mitaufnehmenmüssen:- Zitat aus der FAZ:Die Türkei erklärt sich bereit, nicht nur so genannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Die Kosten dafür soll die EU tragen. Für jeden Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurückkehrt, soll die EU der Türkei einen der rund 2,7 Millionen im Land lebenden Syrer abnehmen – „eins zu eins“, wie es in Brüssel heißt. Dafür könnte der existierende Plan zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU genutzt werden, der allerdings hoch umstritten ist. Trotzdem einigte sich der Gipfel darauf, die Umverteilung der bereits vereinbarten 160.000 Flüchtlinge „bedeutend“ zu beschleunigen, „um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt“. EU-Mitgliedstaaten sollen „dringend mehr Plätze" für die Umverteilung bereitstellen. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen – 338 aus Italien und 534 aus Griechenland." Wobei die Frage bleibt, welches Land bereit ist aufzunehmen. Bislang ist die Liste sehr überschaubar. Dies nicht zu berichten ist im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen- nun zumindest merkwürdig.

Frau Zink ++: Meine Zustimmung, aber zum Glück liest ja nur eine kleiner Teil der BW -Wähler die StZ und im TV oder gar der Bild und anderen Zeitungen wird wenigstens das erwähnt was sie geschrieben haben !

Teurer Wahlkampfgag: Das Abkommen sieht vor, dass die EU von der Türkei für jeden „Bootsflüchtling“ den diese aus Griechenland zurücknimmt einen Syrer aufnimmt. Die Türkei ist damit in der komfortablen Lage durch „Regulierung“ des Bootsflüchtlings-Zustroms nach Griechenland die Anzahl Migranten zu bestimmen, welche EU aufzunehmen hat bzw. welche Türkei los werden will. Das Geld währe besser bei der UNHCR aufgehoben.

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