Keine Frage: Stadträte, die mit viel Engagement bei der Sache sind, leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Doch die geplante Erhöhung der Grundpauschale und des Sitzungsgelds für Stadträte ist unverhältnismäßig, kommentiert StZ-Redakteur Thomas Braun.
Stuttgart - Kaum im Amt, haben die neu gewählten Stadträte vor allem eines im Sinn: sie wollen ihr Salär aufstocken. Ein Plus von knapp 75 Prozent innerhalb von 15 Jahren - das wäre mehr als üppig für dieses Ehrenamt. Geradezu unverhältnismäßig wirkt die Erhöhung der Stadtratsbezüge, führt man sich die vielen wahrhaft ehrenamtlich tätigen Bürger vor Augen, die in ihrer Freizeit in Vereinen, Bildungseinrichtungen und sozialen Institutionen bürgerschaftlich für die Stadtgesellschaft wirken und für die am Jahresende allenfalls ein warmer Händedruck abfällt.
Keine Frage: Stadträte, die mit viel Engagement bei der Sache sind, leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Die finanzielle Anerkennung ist notwendig, vor allem, wenn der Beruf unter dem Mandat leidet. Eine hundertprozentige Entschädigung für ihren freiwilligen Einsatz sieht die Gemeindeordnung aber nicht vor, zumal das Stadtratsdasein auch Vorteile bringt: Reputation, Kontakte, Wissensvorsprung. So gesehen sprengen Forderungen nach einer um 400 Euro höheren Pauschale sowie einer Anhebung der Aufsichtsratsvergütung nebst Zusatzwünschen den Rahmen des Ehrenamts. Normale Arbeitnehmer und Freiwillige können ob dieser Nehmerqualitäten nur den Kopf schütteln.
Pikant: nicht nur die Volksparteien, auch die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, die sich gern als politisches Sprachrohr der Unterpriviligierten geriert, sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen ihrer politischen Haltung und der Erhöhung der Stadtrats-Apanage. Das Sein bestimmt eben doch das Bewusstsein.