Kommentar zum Haushalt Katzenjammer
Thomas Borgmann, 06.12.2011 14:15 Uhr
Michael Föll hält es für unausweichlich, die Schulsanierung auf mehrere Jahre zu verteilen, das Programm also zu strecken. Foto: dapd
Michael Föll hält es für unausweichlich, die Schulsanierung auf mehrere Jahre zu verteilen, das Programm also zu strecken. Foto: dapd

Stuttgart - Jetzt haben sie den Salat. Viele Stunden lang musste der Finanzausschuss des Gemeinderats , in dem alle Fraktionsspitzen versammelt sind, am Dienstag nachsitzen, um, salopp gesagt, die Kuh wieder vom Eis zu bringen. Wochenlang hatten alle gemeinsam gesündigt, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, viel zu viele Investitionen und neue Projekte freudig erregt beschlossen – der Katzenjammer ist nicht zu überhören, wenngleich die Räte hinter verschlossenen Türen tagten und nur äußerst wenig nach draußen durchsickerte. Das sagt alles.

Doch die beiden Listen der Grausamkeiten, die der Kämmerer den Räten unterbreitet hat, sprechen für sich. Michael Föll hält es für unausweichlich, die Schulsanierung auf mehrere Jahre zu verteilen, das Programm also zu strecken. Die Umwandlung von Grund- in Ganztagsschulen möchte er drastisch reduziert sehen. Spielräume für die Sanierung des Kultbades Berg und des Freibads auf dem Killesberg sieht er nicht mehr. Auch die Zuschüsse für diverse Sportprojekte sowie die großzügige Förderung der Kultur, ein Paket aus vielen kleinen Einzelbeträgen, müssen auf den kritischen Prüfstand. Alles in allem geht es um genau die einhundert Millionen Euro, die der Rat über die Grenze dessen hinaus ausgeben wollte, die ihm die Kommunalverfassung setzt.

Klassenziel nicht erreicht

Noch haben die Haushälter der Ratsfraktionen ihr Klassenziel nicht erreicht – wahrscheinlich wird es bis zur endgültigen Verabschiedung des 4,4 Milliarden Euro dicken Zahlenwerks am Freitag kommender Woche dauern, ehe alles unter Dach und Fach ist. Denn in dem Bemühen, diesen komplizierten Doppelhaushalt vom Kopf auf die Füße zu stellen, dürfte es noch einigen Streit geben: Manche im Rat stellen nämlich jetzt die Frage, ob es wirklich unabdingbar sei, dass sich die Stadt am Kauf der rund 21 500 Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank (LBBW) beteiligt, und auch, ob man sich angesichts der finanziellen Engpässe in absehbarer Zeit den Rückkauf der Wasserversorgung von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) leisten sollte und leisten kann.

Diese und andere Fragen müssen erlaubt sein. Die Rathausspitze und der Gemeinderat sind in der Wirklichkeit angekommen. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die sie sich selber eingebrockt haben. Und diese Suppe schmeckt ziemlich bitter.

Kommentare (49)
Anzeigen
DEZ
07
bekien, 22:47 Uhr

Danke liebe S21-Befürworter!

Vielen Dank sagen auch unsere heranwachsenden und die, die noch kommen werden um den Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir bauen uns jetzt Bauchläden und gammeln über die Königsallee der Ramschläden und schreien "wer will noch mal, wer hat noch nicht!" Staubmasken werden die kommenden Jahre wohl der Renner, ob es allerdings für den Besuch einer Privatschule reicht, wollen wir mal so ganz fahrlässig bezweifeln. Der Dank gilt vor allem den CDUlern und dem Fanclub der Alt.....! Frohes Fest!

3
Kommentar bewerten
DEZ
07
carlo, 14:13 Uhr

DIE MEHRHEITSENTSCHEIDUNG HIER: „Michael Föll hält es für unausweichlich, die Schulsanierung auf mehrere Jahre zu verteilen, das Programm also zu strecken.“

Sonst fällt mir hierzu nichts ein...

3
Kommentar bewerten
DEZ
07
carlo, 13:59 Uhr

Volksabstimmung 27.11.11 "Soll Stuttgart aus der Finanzierung von S21 aussteigen?" DIE MEHRHEITSENTSCHEIDUNG HIER:

„Michael Föll hält es für unausweichlich, die Schulsanierung auf mehrere Jahre zu verteilen, das Programm also zu strecken.“ Sonst fällt mir hierzu nichts ein – momentan...

3
Kommentar bewerten
Kommentar-Seite 1  von  17