Die Etatberatungen in Stuttgart werden es in sich haben. Schließlich sind im Mai 2014 Kommunalwahlen und Wahlkampf lässt sich eben nun mal am besten mit den Segnungen für die Bürger bestreiten. Ein Kommentar.
Stuttgart - Nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs mit dem dicken OB-Kuhn-Stempel und der Attacke von CDU-Fraktionschef Kotz ist anzunehmen, dass es diese Etatberatungen in sich haben werden. Schließlich sind im Mai 2014 Kommunalwahlen, und Wahlkampf lässt sich eben nun mal am besten mit den Segnungen für die Bürger bestreiten, die man als Fraktion zuvor im Haushalt erfolgreich zu verankern wusste. Wenn es aber für den Gemeinderat nur noch wenig Spielraum für eigene Duftmarken gibt, weil die Verwaltung – in erster Linie natürlich der OB, der zeigen will, dass er gestalten kann – alles Wichtige und Notwendige bereits im Entwurf fixiert hat, ist Ärger programmiert. Fritz Kuhn hat die Fraktionen deshalb vorsorglich an ihre Verantwortung fürs Gesamte erinnert. Er befürchtet offenbar, dass der politische Gegner zur Schärfung seines Profils munter Anträge stellt, am Ende aber seine Zustimmung zum Haushalt verweigert und ihn für die hohe Verschuldung verantwortlich macht.
Es haben aber alle im Rathaus den Nachholbedarf zu verantworten, der den Etat jetzt so stark belastet. Verwaltung und Gemeinderat ließen in den schweren Jahren der Konsolidierung das städtische Anlagevermögen verkommen, ergötzten sich aber dennoch an Prestigeprojekten und verspielten bei der LBBW Vermögen der Bürger. Jetzt müssen sie das Echo ertragen: Statt Bändchen durchschneiden heißt es jetzt eben Schulhäuser und Kitas sanieren. Und das bei sinkenden Einnahmen. Auf die Stadt kommen triste Zeiten zu.